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DB Regio AG: Streit um Milliardenauftrag geht in neue Runde

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 17:04 Uhr

Der Streit um die Vergabe eines Milliardenauftrages zur Personenbeförderung an die DB Regio AG geht in eine neue Runde. (ARCHIVFOTO: DPA)

Nach dem Scheitern vor dem Oberlandesgericht in Naumburg legt ein bayerisches Eisenbahnunternehmen jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Es sieht sich arg benachteiligt.
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Magdeburg/dpa. 

Der Streit um die Vergabe eines Milliardenauftrages zur Personenbeförderung an die DB Regio AG geht in eine neue Runde. Das private Eisenbahnunternehmen NBE Regio GmbH Aschaffenburg hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Damit will NBE gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OlG) Naumburg vorgehen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Magdeburg mit.

Das OLG hatte es abgelehnt, die Beschwerde von NBE gegen die Vergabe von Verkehrsleistungen mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro vom Dezember 2013 bis Dezember 2028 im sogenannten Elektronetz Nord nachzuprüfen. Zum Netz zählen Regionalstrecken in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg. Die Auftraggeber kommen aus diesen Ländern.

Der Vertrag war ohne Ausschreibung direkt vergeben worden. Deshalb war NBE zunächst vor die Vergabekammer Halle und dann vor das OLG gezogen und gescheitert. Beide hatten moniert, dass sich der Antrag auf Nachprüfung allein gegen das Land Sachsen-Anhalt gerichtet hatte. Ein vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag sei jedoch unzulässig, wenn er sich bei er einer Mehrheit von Auftraggebern nur gegen einen Auftraggeber richtet, hieß es in der Begründung des OLG vom Dezember 2012. An dem Elektronetz Nord sind nach Angaben der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) auch Verkehrsgesellschaften und -verbände aus Brandenburg und Niedersachsen beteiligt.

„Alle Beteiligten haben die Rechtslage vor der freihändigen Vergabe genau geprüft“, sagte NASA-Geschäftsführer, Klaus Rüdiger Malter. „Der Vertrag konnte ohne Ausschreibung vergeben, weil sich eine einmalige günstige Gelegenheit geboten hatte, bestimmte Doppelstockwagen von der DB zu bekommen“, sagte er. Es sei deshalb nicht gegen die sogenannte Vertrags- und Vergabeordnung für Leistungen verstoßen worden.

„Ein Teil der Doppelstockwagen ist bereits im Einsatz, so auf den Strecken Magdeburg-Stendal-Uelzen und Halle-Bitterfeld“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn AG in Leipzig. Über das laufende Verfahren wolle sich die Bahn nicht äußern. Das sei eine Sache von Auftraggeber und Kläger, also NASA und NBE.

Falls das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der Naumburger Richter als falsch ansieht, werde das Verfahren möglicherweise an das OLG zurückverwiesen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Magdeburg. Zunächst wolle das Ministerium abwarten, ob die Karlsruher Richter den Fall überhaupt annehmen. Freihändige Verfahren seien nicht ungewöhnlich, sie seien rechtlich zulässig und auch bundesweit angewandte Praxis. Seit 2003 seien sieben Bahnprojekte in Sachsen-Anhalt freihändig vergeben worden.