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Atomausstieg: Stromkonzerne klagen Milliardenentschädigung ein

Uhr | Aktualisiert 13.06.2012 21:05 Uhr
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Energieriesen

Die Energieriesen machen Dampf für längere AKW-Laufzeiten. (FOTO: DPA)

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Die Energiekonzerne machen ernst. Sie verlangen mindestens zehn Milliarden Euro als Entschädigung für die erzwungene Stilllegung ihrer Atomkraftwerke (AKW).
BERLIN/KARLSRUHE/MZ. 

Allein für Eon, Deutschlands größtem AKW-Betreiber, geht es "um eine Größenordnung von acht Milliarden Euro", so ein Sprecher. RWE will keine präzisen Zahlen nennen - Branchenkenner gehen aber von Forderungen über mindestens zwei Milliarden Euro aus. Beide Konzerne haben bereits vor Monaten ihre Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht.

Der Bundestag hatte nach dem katastrophalen Atom-Unfall von Fukushima Ende Juni beschlossen, dass die Betriebsgenehmigung für acht AKW sofort endet und weitere neun gestaffelt bis 2022 abzuschalten sind. Damit wurde auch die im Herbst 2010 beschlossene zwischenzeitliche Laufzeitverlängerung zurückgenommen.

Gegen dieses "13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" liegen in Karlsruhe die beiden Verfassungsbeschwerden vor. Eon hat bereits im November 2011 geklagt, RWE im Februar 2012. Beide Unternehmen sehen ihre Grundrechte auf Eigentum und Berufsfreiheit verletzt. Der aus ihrer Sicht verfrühte Atomausstieg sei de facto eine Enteignung und hätte zumindest entschädigt werden müssen. Hätte die Klage Erfolg, würde Karlsruhe das Ausstiegsgesetz für verfassungswidrig erklären. Der Bundestag könnte dann überlegen, ob er den Atomausstieg zurücknimmt oder ein neues Gesetz mit Entschädigungen beschließt.

Die Erfolgsaussichten auf eine Milliarden-Entschädigung sind allerdings nicht sehr hoch. Allenfalls für Investitionsentscheidungen, die in dem schmalen Zeitfenster zwischen Laufzeitverlängerung und Fukushima beschlossen wurden, ist denkbar, dass sich die Unternehmen auf Vertrauensschutz berufen können.

Normale Risiken

Ansonsten gehört eine Änderung der Energiepolitik zu den normalen Risiken eines Unternehmens. Das Grundgesetz sichert nicht bestimmte Profiterwartungen, so dass die Unternehmen nun auch keine entgangenen Gewinne einklagen können. Die ursprünglichen Investitionen dürften sich auch bei fast allen AKW vor dem endgültigen Abschalten amortisiert haben. Je nach Rechenmethode genügen hierfür schon 27 bis 32 Jahre Laufzeit. Wann die Klagen entschieden werden und ob es in diesen Verfahren eine mündliche Verhandlung gibt, ist noch offen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Zunächst werden die beiden Verfassungsbeschwerden den anderen Verfahrensbeteiligten, zum Beispiel Bundestag und Bundesregierung, zugestellt. Nach Medienberichten sollen die Klagen auch an andere Institutionen sowie Verbänden wie Greenpeace geschickt werden, die an dem Verfahren interessiert sein könnten. Diese so genannte "großen Zustellung" sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten einer Klage aus, sondern ist bei einer Verfassungsbeschwerde dieser Bedeutung und Dimension selbstverständlich.

Die beiden anderen Atomkonzerne Vattenfall und EnBW überlegen noch, ob sie Verfassungsbeschwerde einlegen wollen. Eigentlich können sie das aber gar nicht, da sie sich in Staatsbesitz befinden und deshalb nicht auf Grundrechte gegen den Staat berufen können. Vattenfall hat als Alternative deshalb ein Schiedsverfahren beim Internationalen Zentrum für Investitionsstreitigkeiten in Washington begonnen. Der schwedische Konzern verlangt ebenfalls Schadensersatz in Milliardenhöhe und beruft sich dabei auf die Energiecharta von 1994. Darin wird ausländischen Investoren eine "faire und gerechte Behandlung" zugesagt.

Allerdings dürfte die deutsche Neubewertung der Atomenergie kaum als "willkürlich" bewertet werden können. Sie wurde nicht durch einen Regierungswechsel, sondern durch einen schweren Atomunfall ausgelöst. Die Bundesregierung nahm nur nüchtern zur Kenntnis, dass selbst in einem High-Tech-Standort wie Japan die offiziellen Risikoberechnungen offensichtlich wenig taugen und die Risiken der Atomenergie der Bevölkerung deshalb nicht mehr zumutbar sind.

Warum gerade jetzt?

Sollten aber doch noch alle vier Atomkonzerne einen Weg finden, zu klagen, könnte eine Schadenersatzsumme von 15 Milliarden Euro zusammenkommen. Und warum wird die Höhe der Forderungen gerade jetzt publik? Das dürfte kein Zufall sein. Das passt alles in die energiepolitischen Diskussionen der vergangenen Wochen. Viel war zuletzt vom Stocken der Energiewende und den enormen Kosten für die Umstellung auf Erneuerbare die Rede. Jetzt kommen die Schadenersatzforderungen als Kostenfaktor hinzu. Und über ein Strecken der Laufzeiten für die Kernkraftwerke wird in Berlin längst auch wieder diskutiert.


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