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Gewerbesteuer-Nachzahlung könnte Lützen ruinieren: Hände weg vom großen Geld

Rathaus in Lützen (Burgenlandkreis)

Rathaus in Lützen (Burgenlandkreis)

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Peter Lisker

Lützen -

Kann es eine Lösung für Lützens Finanzprobleme geben? Sie sind derzeit kaum noch überschaubar für Laien. Doch selbst die Experten stoßen an Grenzen, gestehen Politiker wie Bürgermeister Dirk Könnecke (parteilos), Landrat Götz Ulrich (CDU) und Landtagsabgeordneter Harry Lienau (CDU) ein. Dabei stehen sie mit beiden Beinen mitten in dem Dilemma, dass Gewerbesteuern von 129 Millionen Euro für die Stadt Lützen auslösen. Gewöhnlich beschäftigt sich die Lützener Verwaltung in ihrem Haushalts nur mit Ergebnisbeträgen um die 20 Millionen Euro.

Deutsche Bank klagt gegen Steuerforderung

In dieser Höhe hat die Deutsche Bank vom Finanzamt Gewerbesteuerforderungen erhalten. Denn im Lützener Ortsteil Sössen sind Tochterunternehmen des Finanzriesen mit Büroräumen ansässig, weil dort mit nur 200 Prozent ein außerordentlich niedriger Gewerbesteuerhebesatz gilt. Zahlt die Bank die Gewerbesteuern, freuen sich vor allem der Landkreis und andere Städte und Gemeinden, denn über die Kreisumlage und die Umlagen für den kommunalen Finanzausgleich des Landes muss Lützen den Großteil der Steuereinnahmen weiterreichen. Doch das ist jetzt nicht das schlimmste Problem, das die Stadt als Folge des Finanzausgleichgesetzes auf sich zukommen sieht.

Schlimmer ist, dass die Deutsche Bank gegen die Steuerforderung klagen will, weil diese nicht gerechtfertigt sei. Das Gerichtsverfahren könnte durchaus fünf, sechs Jahre dauern. Und wenn es dann zugunsten des Unternehmens ausgehen sollte, muss die Stadt die Steuereinnahmen zurückzahlen. Und das mit zusätzlichen Millionen, die bei einer von der Gesetzgebung vorgegebenen jährlichen Verzinsung von sechs Prozent entstehen. Das ist für Lützen einfach nicht zu schaffen, selbst wenn die Stadt den bei ihr verbleibenden Anteil der Steuereinnahmen nicht anrühren würde. Vorsorge treffen funktioniert in diesem Fall nicht. Und selbst der Burgenlandkreis würde bei den Rückzahlungen eines Tages in einen Abwärtsstrudel geraten.

Lösungen in beide Richtungen gesucht

Völlig alleingelassen sieht sich Lützens Bürgermeister Könnecke mit seinen Problemen. „Wir sind auf 100 Jahre nicht mehr handlungsfähig, wenn das Land uns keine Lösung anbietet“, sagt er.

Mittlerweile wurde die MZ darüber informiert, dass es Gespräche im Innenministerium und im Finanzministerium gab. Demnach soll unterdessen ein dritter Entwurf eines Lösungspapiers vorliegen. Vertreten waren bei dem Gespräch die Landtagsabgeordneten Silke Schindler von der SPD sowie Jens Kolze und Harry Lienau von der CDU.

„Es muss eine Lösung für beide Seiten gefunden werden“, sagt Harry Lienau auf Nachfrage der MZ. In zwei Richtungen würden nun Wege gesucht. Zum einen eine vertragliche Regelung mit der Deutschen Bank, wonach das Geld unangetastet bis zur Klärung des Rechtsstreits „geparkt“ werde. Zum anderen müsse aber auf Zinsgewinn verzichtet werden. Außerdem sei die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes dringend notwendig.

Dass jetzt ernsthaft seitens der Landesregierung gemeinsam mit der Bank an einer Lösung gearbeitet werde, die weder einzelne Kommunen noch das ganze kommunale und Länderfinanzgefüge gefährdet, lässt Lienau aufatmen.

Er geht davon aus, dass bald die Staatssekretäre Ulf Gundlach (Innenministerium) und Jörg Felgner (Finanzministerium) die Stadt Lützen und den Landkreis über die endgültige Ergebnisse der Gespräche in Magdeburg informieren werden.

Kann es eine Lösung für Lützens Finanzprobleme geben? Sie sind derzeit kaum noch überschaubar für Nicht-Finanzexperten. Selbst die Experten stoßen an Grenzen, gestehen Politiker wie Bürgermeister Dirk Könnecke (parteilos), Landrat Götz Ulrich (CDU) und Landtagsabgeordneter Harry Lienau (CDU) ein. Dabei stehen sie mit beiden Beinen mitten in dem Dilemma, dass Gewerbesteuern von 129 Millionen Euro für die Stadt Lützen auslösen. Gewöhnlich beschäftigt sich die Lützener Verwaltung in ihrem Haushalts nur mit Ergebnisbeträgen um die 20 Millionen Euro. (mz)


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