Protest gegen Schließung des Gefängnisses wird breiter

Überaus enttäuscht über den Kabinettsbeschluss zeigte sich am Mittwoch auch Oberbürgermeister Klemens Koschig. "Die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau bedeutet einen enormen Verlust für die Stadt", fasste er diese Enttäuschung in Worte. "Schade ist, dass der Erhalt der JVA am Standort Dessau-Roßlau in den Überlegungen anscheinend gar keine Rolle gespielt hat", so das Stadtoberhaupt weiter. So bleibe einerseits offen, wie eine solche Variante ausgefallen wäre, andererseits sei die Zukunft der Landesimmobilie ebenfalls ungeklärt und drohe, in einen städtebaulichen Missstand zu führen.

Zwei Punkte sollen deshalb schleunigst in Angriff genommen werden: Zum einen soll sich ein Arbeitsgremium intensiv mit dem Konzept des Ministeriums für Justiz befassen und die bislang fehlende Variante des Erhalts der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau besprechen. Außerdem sollen die Ergebnisse möglichst kurzfristig in die politische Diskussion eingespeist werden. Zum anderen soll am Donnerstag eine Delegation nach Magdeburg fahren, um gegen die Pläne des Justizministeriums zu protestieren. Abfahrt wird am Donnerstag um 8 Uhr an der Justizvollzugsanstalt in Dessau sein, um sich um 9.30 Uhr in der Landeshauptstadt auf dem Domplatz zu treffen.

Das hat am Dienstagabend ein Gremium beschlossen, in dem sich nach dem Bekanntwerden des für Dessau ungünstigen Kabinettsbeschlusses Stadträte, Landtagsabgeordnete der Region sowie Vertreter von Verbänden aus dem Justiz- und Vollzugswesen zusammengefunden hatten. Sie alle sehen einen neuerlichen Eingriff in die oberzentralen Funktionen des ohnehin kleinsten der drei sachsen-anhaltischen Oberzentren. Auch der Bestand des Gerichtsstandortes sei t mit der Schließung der JVA und deren Folgen aus ihrer Sicht eindeutig gefährdet. Beteuerungen des Landes, das Landgericht sei durch die Schließung der JVA nicht gefährdet, würden mittlerweile skeptisch aufgenommen, wurde in der Runde deutlich. Der Richterbund wies am Mittwoch zudem darauf hin, dass die bisher vorgelegten Rechenbeispiele, die den Neubau in Halle zugunsten anderer Standorte favorisieren, nicht plausibel seien.