Ist weniger am Ende wirklich besser?

Hans-Joachim Mau, Fraktionsvorsitzender der CDU, findet Ottos Vorstoß zur Verkleinerung des Stadtparlaments durchaus legitim, warnt aber auch, "dass bei der Vielfalt der Aufgaben manche Fraktionen gar nicht mehr handlungsfähig wären". Und er warnt auch vor dem Hintergrund, dass viele komplexe Entscheidungen vom Parlament zu treffen sind, wie in Dessau die Diskussionen zu Muldbrücke, Meisterhäuser oder wirtschaftlicher Entwicklung zeigen. Es sei für die Zukunft schwierig, den richtigen Weg zu finden, so Mau, aber wenn, sei bei der Parlamentsgröße überhaupt erst einmal der Gesetzgeber gefordert. Und in Sachsen-Anhalt, so die Auskunft des Innenministeriums, gibt es keine konkreten Pläne, die Anzahl der Gemeinderäte zu verändern.

Auf die Gesetzgebung des Landes verweist auch Klaus Tonndorf, Chef der Fraktion Neues Forum. Obwohl er Ottos Vorschlag aufgrund des Bevölkerungsrückgangs durchaus nachvollziehen kann, sei er momentan ein "Schlag ins Nichts". Den Vorwurf des ehemaligen Stadtoberhauptes, dass zu viele im Stadtrat nur herumsäßen, empfindet Tonndorf höchst anmaßend. "Die Fraktionsarbeit findet nicht im Stadtrat statt", erklärt er, dass sehr wohl alle in der Fraktion eingebunden sind.

Auch für Ralf-Peter Weber, Fraktionschef von Bürgerliste / Die Grünen, ist das, "nur weil im Stadtrat einzelne nach vorne gehen, kein Indiz dafür, dass die anderen nicht arbeiten". Und: Weber sieht den Nutzen von Ottos Vorschlag nicht. Es würde durch die Verkleinerung "so gut wie kein Geld gespart". Und weniger Stadträte im Parlament hieße, dass dies zulasten der kleinen Fraktionen ginge. Sie seien dann an der Grenze des Arbeitsaufwandes. Deshalb sagt der Vertreter von Bürgerliste / Grünen: "Man ist stärker, wenn man die Arbeit auf viele Schultern verteilen kann."

"Lieber einen mehr als einen zu wenig", erklärt Ralf Schönemann, Fraktionschef der Linken, zu Ottos Vorstoß. Die Verkleinerung des Stadtrates ist für ihn ein "diffiziles Thema". Obwohl er es nicht ablehnt, effizientere Strukturen einzuführen, ist für ihn eine Reduzierung des Parlamentes nicht automatisch gleichzusetzen mit einem besseren Parlament. "Ich sehe das Problem nicht in der Masse, sondern in der Klasse." Schönemanns Meinung nach würde im Stadtrat zu wenig sachorientiert und zu viel parteienpolitisch agiert. Und es komme darauf an, dass die Fraktionen qualifizierte Leute haben, die die Fachausschüsse besetzen. Würde der Stadtrat verkleinert, gebe es hier ein großes Problem.

Überrascht von Ottos Vorstoß zeigte sich Hans-Peter Dreibrodt. Der SPD-Mann ist einer Meinung mit dem Ex-OB: "Der Stadtrat ist zu groß". Allerdings findet er Ottos Kritik, dass viele dort nur herumsäßen, "sehr herb". Den Stadtrat aber könnte man deutlich verkleinern, "denn es kommt nicht darauf an, wie viele Bürger im Rat sitzen, sondern wie effizient der Stadtrat arbeitet", erklärt der Meinsdorfer. Doch eine Verkleinerung des Parlaments alleine reiche dann nicht, es müssten auch Ausschüsse zusammengelegt werden. Die Anzahl der Ausschussmitglieder aber sollte beibehalten werden.

Nicht in die Beschimpfung von Abgeordneten würde Ex-OB und FDP-Fraktionschef Jürgen Neubert einstimmen. Die Besonderheit des Parlamentes sei es ja, dass dort vom Volk gewählte Vertreter sitzen, die unterschiedliche Lebenserfahrungen haben und das Spektrum der Gesamtheit der Bevölkerung widerspiegeln, die repräsentativ Entscheidungen treffen. Dass auch die demografische Entwicklung betrachtet werden muss, stellt Neubert nicht in Abrede, auch nicht gegebenenfalls Korrekturen. Doch sei es eben müßig, das auf kommunaler oder Dessau-Roßlauer Ebene zu diskutieren. "Es geht um die Gemeindeordnung", erklärt er, "wenn man eine Änderung will, muss man das generell auf Landesebene befördern." Und ob Sachsen-Anhalt gleichzeitig die Verkleinerung des Landtages und der Stadt- und Gemeinderäte angehen wird, da hegt Neubert Zweifel.