«Es sitzen zu viele nur rum»

Dessaus ehemaliger Oberbürgermeister Hans-Georg Otto begrüßt die aktuelle Debatte, die ihm aber längst nicht weit genug geht. "Wenn wir über eine Verkleinerung des Landtages reden, müssen wir auch über kleinere Stadträte diskutieren." Aus demografischen Überlegungen. Dessau hat seit der Wende über 25.000 Einwohner verloren. Aber auch aus Gründen der Effizienz. "Ziel muss mehr Qualität statt Masse sein", sagt Otto, der seit der Fusion von Dessau und Roßlau im Jahr 2007 Pro Dessau-Roßlau im Stadtrat vertritt. "Es sitzen zu viele nur rum."

Das etwa 86.000 Einwohner zählende kreisfreie Oberzentrum Dessau-Roßlau fällt in Sachsen-Anhalt in die Kategorie "50.000 bis 150.000 Einwohner " und hat damit 50 Stadträte. Wer sich in Mitteldeutschland umschaut, stellt fest: Sachsen-Anhalt ist in dieser Beziehung Spitze. In Sachsen haben vergleichbare Städte (zwischen 80.000 und 150.000 Einwohner) 48 Stadträte, unter 80 000 Einwohner sind es sogar nur 42 Stadträte. In Thüringen hätte Dessau-Roßlau in der Kategorie (50.000 bis 100.000 Einwohner) schon jetzt nur 42 Stadträte.

Otto geht sogar noch einen Schritt weiter. "30 bis 35 Stadträte" sind für ihn eine sinnvolle Zahl. Für das ehemalige und politisch noch immer sehr aktive Stadtoberhaupt ist das nicht zuletzt eine Frage der Finanzen. Die ehrenamtlichen Stadträte erhalten in Dessau-Roßlau eine monatliche Aufwandsentschädigung von 142,45 Euro, dazu kommen Sitzungsgelder. Doch mehr als 25.000 Euro pro Jahr dürften sich mit eine Reduzierung der Zahl der Räte allerdings kaum sparen lassen.

Im Land selbst wird Ottos Vorstoß skeptisch gesehen. "Zur Zeit gibt es im Innenministerium keine konkreten Pläne, die Anzahl der Gemeinderäte für das Land Sachsen-Anhalt zu verändern", sagt Anke Reppich, Sprecherin von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Kurzfristig lasse sich ein solches Vorhaben eh nicht umsetzen. "Notwendig ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren."

Um Sachsen-Anhalts Landtag zu verkleinern, wollen die Fraktionen in Magdeburg noch in diesem Monat mit Beratungen beginnen. Damit 2016, zur nächsten Landtagswahl, auch tatsächlich ein verkleinerter Landtag gewählt werden kann, müssen bis Sommer 2014 entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Einen ähnlichen Vorlauf bräuchte es für Stadt- und Gemeinderäte. Dessau-Roßlaus Stadtrat wird 2014 neu gewählt. Es ist die erste Wahl seit der Fusion der beiden Städte. Dessau-Roßlau wird vor erst weiter 50 Stadträte haben.