Abschied von den ABM

Die Zahl der Fördermaßnahmen für Arbeitslose, für Jugendliche ohne Ausbildungsstelle und Arbeitnehmer mit unsicherem Arbeitsplatz wird deutlich reduziert - von 42 auf 31. Das bedeutet nicht automatisch eine Kürzung. Viele Instrumente sollen nur zusammengelegt werden, was zu größerer Übersichtlichkeit führen kann.

Allerdings wird auch gestrichen - und zwar unter anderem die umstrittenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). 2 500 Teilnehmer gab es in diesen Maßnahmen zum Schluss noch. Im Arbeitsministerium heißt es, die ABM hätten zum Teil sogar einer Vermittlung in reguläre Jobs entgegengewirkt.

Nicht mehr gezahlt werden künftig von den Jobcentern Qualifizierungszuschüsse, wenn Arbeitgeber unter 25-jährige Arbeitnehmer, die länger arbeitslos waren und keinen Berufsabschluss haben, einstellen. Nicht neu aufgelegt wird der bis Ende 2010 befristete Bonus, den Firmen seit 2008 bekommen hatten, wenn sie Lehrstellen für Altbewerber geschaffen haben. Auch der Bonus für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben fällt weg. Gestrichen wird die Unterstützung für eine Ausbildungsvorbereitung durch Sozialpädagogen. Dafür können aber künftig Zuschüsse auch bei einer zweiten Ausbildung gewährt werden. Bei außerbetrieblichen Ausbildungen ist künftig der Besuch eines Vorbereitungskurses nicht mehr verpflichtend.

Keinerlei Veränderung gibt es bei der Förderung behinderter Arbeitnehmer. Gespart wird an anderer Stelle: Ältere Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren und nur noch einen Billig-Job finden, bekamen bislang vom Staat Zuschüsse zum Rentenversicherungsbeitrag bis zu dessen vorheriger Höhe. Die Bedingungen für die Auszahlungen des Gründungszuschuss werden verschärft und der Zuschuss wird zudem von der Pflicht- zur Ermessensleistung.

1,8 Milliarden Euro gibt die Bundesagentur dafür bisher im Jahr aus. 2010 haben rund 150 000 Arbeitslose den Zuschuss bekommen, um sich selbstständig zu machen. Voraussetzung für die Zahlung ist künftig, dass der Antragsteller noch 180 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld hat - statt bisher 90 Tage. Auch die Zahlungen reduzieren sich.

Sparmöglichkeiten ergeben sich unter anderem bei der Berufseinstiegsbegleitung. Diese Programme dürfen künftig nicht mehr ausschließlich durch die Jobcenter finanziert werden. Wenn mit der "Kofinanzierung durch Dritte" vor allem die Kommunen gemeint sind, dürften die Programme vor allem in finanzschwachen Orten stark ausgedünnt werden.

Als Beispiel für das Stichwort "höhere Flexibilität" mag das Vorhaben gelten, dass Arbeitslose sich ihre Förderkurse künftig selber suchen, statt sie über das Jobcenter zugewiesen zu bekommen. Weniger Kosten - dieses Stichwort steht nirgends. Effizienzsteigerungen erwartet sich von der Leyen von der Reform. Mit welchem Finanzrahmen dies verbunden ist, hat sie nicht aufgeführt. "Ziel der Reform sind nicht Einsparungen, sondern mehr Flexibilität", betont das Ministerium. Der Bundestag soll die Reform im September beschließen.

Das Kabinett hat allerdings beschlossen, dass die Bundesagentur in den nächsten Jahren jeweils rund zwei Milliarden Euro einsparen muss. Weitere vier Milliarden werden fehlen, weil die Regierung im Zusammenhang mit der Hartz-Reform Gelder anders einsetzt. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Von der Leyen verweist meist darauf, dass sinkende Arbeitslosenzahlen viele Probleme erledigen würden. Die Arbeitgeber erklärten gestern, sie erwarteten eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.