Sachsen-Anhalt
70 Millionen Euro für den Nahverkehr
Bild als E-Card versendenBisher seien die Landesmittel für die Beförderung von Schülern direkt an die Verkehrsunternehmen geflossen. Diese Vergabe war den Angaben zufolge allerdings auch abhängig von den Schülerzahlen. Weil diese jedoch zurückgehen, habe dieser Teil der Finanzierung in den vergangenen Jahren «zunehmend an Tragfähigkeit eingebüßt». Daehre betonte, dass bei der Schülerbeförderung zudem ein «Mix zwischen Bus und Zug» anzustreben sei.
Der novellierte Entwurf für den öffentlichen Personennahverkehr wird Daehre zufolge nun an den Landtag geleitet und soll als Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Damit nutze das Land eine Öffnungsklausel im sogenannten Personenbeförderungsgesetz des Bundes, wonach die Länder eigene Regelungen für den Transport von Schülern erlassen können.
