Ohne einen Beschluss geht es nicht

Aber wie ist die rechtliche Lage wirklich? Nach den Worten von Michael Richter, Chef des Fachbereiches Kommunalentwicklung und Bau der Eisleber Stadtverwaltung, habe es tatsächlich vor drei Jahren den Beschluss des Hauptausschusses gegeben, allerdings zu einem "Maßnahmeplan zur schrittweisen Aufhebung des Einbahnstraßensystems". Damit, so Richter, könne das Bauamt allerdings nicht arbeiten. Weder sei in dem damaligen Maßnahmeplan die Kostenfrage geklärt, noch sei eine Zeitschiene festgelegt worden. Um jetzt tatsächlich mit verkehrsorganisatorischen und baulichen Planungen beginnen zu können, "brauchen wir einen grundsätzlichen Beschluss des Stadtrats", so Richter gegenüber der MZ.

Auf die Frage der MZ, ob sich Richter als Fachmann vorstellen könne, die Einbahnstraßenregelung nur für bestimmte Abschnitte aufzuheben, antwortet er mit einem klaren Nein. Selbstverständlich müsse er sich letztlich dem Willen des Stadtrates beugen, aber die scheibchenweise Aufhebung des Einbahnstraßenverkehrs ziehe nach Richters Meinung weitaus größere Probleme nach sich. Im Grunde genommen, so Richter, könne nur die Aufhebung zwischen Freistraße und Friedrich-Ebert-Brücke zur Debatte stehen.

In dem Beschluss, über den am Dienstag die Stadträte abstimmen müssen, sind unter anderem nochmals die Ergebnisse festgehalten, zu denen Experten kamen, die 2003 Untersuchungen angestellt hatten. Diese waren zu der Überzeugung gelangt, dass es zu einer Verkehrsberuhigung kommen wird, werden die Einbahnstraßen in beide Richtungen freigegeben. Die Meinung, das Verkehrsaufkommen verdoppele sich, wenn der Verkehr in beide Richtungen fließen kann, vertreten die Experten nicht. Viele Fahrer würden ja gar nicht mehr die "Einbahnstraßenrunde" drehen müssen, wenn sie andere Wege nutzen könnten, so die Fachleute damals. Zudem würde sich der Verkehr in der Innenstadt beruhigen, weil die als "Schleichwege" genutzten Straßen entlastet würden. In dem Beschluss wird nochmals darauf verwiesen, dass die Verkehrsprognosen aus dem Jahr 2003 mittlerweile ohnehin nach unten korrigiert werden müssen. Das hieße noch weniger Verkehr.