Erben referiert jetzt selbst

Der Anruf am Montagmorgen hat das Zeug dazu, einen seit mehr als zwei Wochen tobenden Streit um eine Fortbildungsveranstaltung zu beenden, bei dem Nazi- und DDR-Diktatur verglichen werden sollen. Am Freitagnachmittag sah das noch ganz anders aus. Da hatte Erben noch angekündigt, weiter am Teilnahmeverbot für Mitarbeiter der Gedenkstättenstiftung und des Verfassungsschutzes festzuhalten. Dem war ein mit knapper Mehrheit gefasster Beschluss des Kuratoriums der Landeszentrale vorausgegangen, das Seminar ohne inhaltliche Abstriche zu veranstalten.

"Das hat nichts mit Sinneswandel zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass das Seminar in jedem Fall stattfinden wird", begründete Erben gestern die neuerliche Entwicklung gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. An seiner Kritik, dass die Veranstaltung unausgewogen sei, halte er fest, deshalb wolle er jetzt selbst zu deren Ausgewogenheit beitragen. Dies betreffe vor allem die Debatte um Rechts- und Linksextremismus, die "politisch sehr aufgeladen ist", weshalb er den Part des Referenten anstelle eines Referatsleiters des Verfassungsschutzes übernehmen wolle. Für den Tagesordnungspunkt, für den die Gedenkstättenstiftung geplant war, will Erben jetzt den Chef der Gedenkstätte "Deutsche Teilung" in Marienborn, Kai Langer, ins Rennen schicken. Langer, der auch Vizechef der Gedenkstättenstiftung ist, kenne sich mit beiden Diktaturen bestens aus, so Erben.

Der Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, Marco Tullner (CDU), begrüßte Erbens Entscheidung: "Ich bin erleichtert darüber, dass er jetzt zurückrudert." Doch so will Erben seinen Schritt nicht verstanden wissen: "Wenn ich zurückrudern würde, würde ich den Verfassungsschützer schicken und mich nicht selber der Diskussion stellen." Er hoffe, dass die Diskussion über die Veranstaltung damit beendet werden könne.

Der Streit belastet auch den Koalitionsfrieden zwischen CDU und SPD, weshalb CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf seine SPD-Kollegin Katrin Budde um ein klärendes Gespräch gebeten hat (die MZ berichtete). Dieses soll heute stattfinden. Morgen soll im Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung über den Vorgang diskutiert werden. Die Sitzung war vom Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, eingefordert worden.