Förder-Skandal erreicht CDU

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Pohl wegen des Verdachts des Fördermittelbetruges. Als Hauptverdächtiger gilt ein ehemaliger Bereichsleiter des IHK-Bildungszentrums, der auch Vorsitzender eines CDU-Ortsvereins in Dessau-Roßlau ist. Insgesamt gibt es mehr als zehn Beschuldigte.

Während der Dessau-Roßlauer CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jens Kolze am Freitag noch beteuerte, die Angelegenheit habe mit der Partei nichts zu tun, sieht der Landesvorstand die Sache offenbar anders: Man habe alle Beteiligten kurzfristig zur Klausur des Landesvorstandes eingeladen, sagte Landesvize Reiner Haseloff der MZ. "Der Kreisvorsitzende soll uns über die Angelegenheit ins Bild setzen." Der Vorstand traf sich Freitagnachmittag in Schierke. Die Angelegenheit ist eine, die gerade auch Haseloff politisch schaden könnte: Der designierte Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahlen 2011 tritt im Wahlkreis Roßlau-Coswig an - und damit auch in Teilen Dessaus.

"Natürlich ist das ein Thema", so der Roßlauer Landtagsabgeordnete Kurt Brumme, der seinen Wahlkreis für Haseloff freimacht. "Wir müssen das schnellstmöglich und feinsäuberlich aufarbeiten, um Schaden von der Partei abzuwenden." CDU-Mitglieder, die rechtswidrig gehandelt hätten, müssten alle Ämter niederlegen, forderte Brumme. "Der Fall wird lückenlos aufgeklärt, mit allen Konsequenzen für diejenigen, die sich etwas zuschulden kommen lassen haben", sagte Haseloff.