Der Fall Brender

Vorhersehbares Echo

Dieses Echo war zu erwarten. Allein der Bürger fragt sich: Bestätigt Brender nicht, was seit Jahr und Tag beklagt wird - die viel zu enge Verbandelung von Parteien und Rundfunkanstalten, Patronage, Trittbrettfahrerei, intransparentes Hinterzimmergeklüngel? Typisch für die gesamte Debatte über den Parteieneinfluss auf den Rundfunk ist: Nach dem empörten Dementi werden nun Stilfragen thematisiert. Brenders Frontalangriff auf das ZDF und das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem insgesamt sei ein Nachtreten aus persönlichen Motiven.

Wenn es denn tatsächlich so schlimm um ARD und ZDF steht, wo war Brenders Courage und Verantwortungsbewusstsein in all den Jahren zuvor! In einem System von Klünglern und Mauschlern Karriere machen und sich zuletzt als Kronzeugen der Anklage inszenieren! Wie glaubwürdig kann so einer sein?

Genau um diese Frage geht es: um die demokratische Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Parteien. Nicht der "Fall Brender" ist der Skandal; nicht die Tatsache, dass ein Chefredakteur keine Vertragsverlängerung erhielt und sich dafür mit fragwürdigen Vergleichen revanchiert. Der Skandal ist die Aufsicht und Kontrolle von ARD und ZDF. In den ZDF-Verwaltungsrat berufen Regierende diejenigen, von denen sie kontrolliert oder eben nicht kontrolliert werden wollen. Wie kann es sein, fragt man sich, dass die Kölner Verkehrsbetriebe die Aufsicht über die eigene Baustelle führen? Genau das aber geschieht auf dem Mainzer Lerchenberg.

Heute diskutieren die Medienpolitiker der Länderstaatskanzleien darüber, ob dieser Zustand abgestellt werden muss. Tatsächlich aber suchen sie nach einem Weg, den Status quo zu erhalten. Sie wollen ein von den "Grünen" geplantes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe umgehen. Sie wissen nur zu genau, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Macht in den Anstalten beschneiden muss. Regierende müssen raus aus den Aufsichtsgremien des Rundfunks.

Der Gang nach Karlsruhe ist umso dringender, weil die regierenden Parteien sich ganz offensichtlich diesem Akt der politischen Hygiene entziehen wollen. Den gleichen Eindruck muss der Bürger von den Intendanten haben. Markus Schächter und seine ARD-Kollegen hätten an vorderster Front fordern müssen, sie vom Ruch der Parteigängelung zu befreien. Dass sie es nicht tun, befördert den Eindruck, dass Brender mit seinen Vorwürfen nur zu Recht hat.

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Der "Fall Brender" beweist allein: Die Bürger haben allen Anlass, an der Integrität der von ihnen bestellten Rundfunkanstalten und Journalisten als Instrument der demokratischen Kontrolle der Macht zu zweifeln. Und sie müssen einmal mehr an der demokratischen Integrität der Parteien zweifeln. Es steht also, so dramatisch dies klingen mag, die Glaubwürdigkeit der Demokratie selbst auf dem Spiel.