Anträge der Grünen fallen im Rat durch

"Anfragen sind eine wichtige Voraussetzung zur Ausübung des Mandats. In Querfurt gibt es dafür bisher keine Richtlinien. Ich meine, man sollte schon klare Spielregeln für derartige Anfragen haben", erklärte er.

Bürgermeister Peter Kunert (FDP) sagte, dass der Antrag bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden sei. Seit 1990 gebe es im Querfurter Rat keine Einschränkung bei der demokratischen Mitwirkung der Stadträte. Es habe sich zudem bewährt, dass auch die Stadträte die Bürgerfragestunden nutzen, um ihre Fragen zu stellen. Die gültige Geschäftsordnung sei juristisch geprüft und von der Kommunalaufsicht bestätigt, genauso wie der von Stadtrat Löhne vorgeschlagene Zusatzpunkt. Zudem gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, Anfragen schriftlich beantworten zu müssen. Dennoch gebe es natürlich auch schriftliche Antworten, wenn die Fragen in der Sitzung nicht sofort beantwortet werden können. Dauere die Recherche zur Beantwortung länger, werden auch Zwischenbescheide herausgegeben. "Wenn wir Anfragen haben, können wir uns jederzeit an die Fachabteilungen im Rathaus wenden, das lief bisher ohne Schwierigkeiten. Warum sollten wir daran nun etwas ändern. Ich sehe keinen Handlungsbedarf in Sachen Geschäftsordnung", so Horst Bernhardt (Freie Wähler).

Auch der zweite Antrag der Bündnisgrünen, der die Information des Stadtrates über wichtige Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Finne-Unstrut zum Ziel hatte, fand bei den Stadträten keine Zustimmung. Die beiden für die Stadt im AVZ tätigen Verwaltungsmitarbeiter sollten künftig regelmäßig über ihre Arbeit und die dort gefassten Beschlüsse berichten. "Wenn es von dort wichtige Dinge zu berichten gibt, dann wird der Rat natürlich informiert. Dazu bedarf es doch keines Beschlusses", so der Bürgermeister. "Es ist erstaunlich, dass ofenbar niemand daran Interesse hat, was im AZV geschieht", kommentierte Löhne die Entscheidung im Rat.

Ohne Gegenstimme indes wurde ein Beschluss gefasst, der nötig ist, um Fördermittel zu beantragen. Die werden benötigt für den Breitbandausbaus, sprich fürs schnelle Internet, im ländlichen Raum. Der Rat beschloss, 105 071 Euro Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, um die Gesamtsumme von 791 250 Euro zu sichern. Damit könne man nun sogar bis Ziegelroda und Landgrafroda planen. Schnelles Internet sei ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und unheimlich wichtig für die Region, so die Meinung vieler Stadträte.