Neuer Zwist um das Projekt Kristallpalast

"Wir wollten die Diskussion erst fortführen, wenn der Investor die ihm gestellten Aufgaben abgearbeitet hat", sagte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Mau im Stadtrat und kritisierte damit Ralf Schönemann, den Linke-Fraktionschef und Vorsitzenden des Ausschusses. Mit dieser Vorlage würden Beschlüsse negiert und unterlaufen. Die CDU sage nicht nein zu der Entwicklung an diesem Standort. "So aber geht das nicht."

Der Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt hatte Anfang Dezember "Mindestanforderungen" an den Investor formuliert. Der sollte zum einen ein belastbares Finanzierungs- und Betreiberkonzept für das geplante 14-Millionen-Euro-Projekt vorlegen, zum anderen aber auch einen Fördermittelantrag beim Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt stellen. Burger hofft auf eine 50-prozentige Förderung. Im Gegenzug sollte die Stadt die Stellplatzproblematik klären und den Weg freimachen, dass das Klinikum an dieser Stelle ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) errichten kann. Die Stadt stand und steht dem Projekt abwartend gegenüber. Vor allem mit dem vom Investor geforderten Verzicht auf Stellplatzablösen in Millionen-Höhe tut man sich schwer. Zuletzt wurde Oberbürgermeister Koschig vom Förderverein die vage Aussage abgetrotzt, das Projekt begleiten zu wollen.

Im Stadtrat verteidigte Schönemann die Vorlage als "legitim". Es sei ein erneutes Angebot, Verbindlichkeit herzustellen. Passieren soll dies mit Termin: Bis 15. Mai soll der Investor einen Fördermittelantrag erarbeiten. Bis 30. Mai soll das Betreiber- und Finanzierungskonzept vorliegen, aber auch "eine rechtlich verbindliche Lösung für den Verzicht auf Stellplätze ausschließlich für den Veranstaltungsbereich inklusive erforderlichem Catering" und ein Vertrag mit dem Klinikum über den Bau eines MVZ. Bis 30. Juni soll der Bauantrag eingereicht werden.

Die Vorlage wird vorerst auf der Tagesordnung bleiben. Ob das Papier mehrheitsfähig ist, ist unklar. Zwar sind als Einreicher sieben Fraktionen im Stadtrat genannt. Am Mittwoch aber distanzierten sich CDU, FDP und Bürgerliste / Grüne von der Vorlage.