Auf dem Boden der Tatsachen

Auf Klage verzichtet

Die Stadträte hatten in ihrer Sitzung am Donnerstag zu entscheiden, ob sie gegen diesen Bescheid Klage führen. Bei einer Nein-Stimme haben sie sich mehrheitlich gegen eine Klage entschieden. Wohl wissend, dass die Versagung der geplanten Kreditaufnahmen den Haushalt für das laufende Jahr gründlich über den Haufen wirft.

Der schwerste Vorwurf der Kommunalaufsicht: Seit 1995 ist es der Stadt nicht gelungen, einen Plan zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, der sein Ziel wirklich erreicht: mittelfristig einen Ausgleich des Haushaltsdefizits nachzuweisen. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 werde ein kumulativer Fehlbetrag von 19 Millionen Euro erreicht. Zwar vermerkt die Kommunalaufsicht positiv, dass das Vorjahr mit einem Plus abgeschlossen werden konnte und die Fehlbeträge damit zumindest 2008 nicht weiter angestiegen sind. Doch die Effekte seien nicht so groß, dass die alten Fehlbeträge in absehbarer Zeit ausgeglichen werden können. Die Kommunalaufsicht fordert "tiefgreifende Entscheidungen des Stadtrats", die 2010 wegen der Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetz noch zwingender notwendig seien. Die Stadt Quedlinburg leistet sich freiwillige Aufgaben, die drei Millionen Euro kosten. Das sind 13 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Erst wenn dieser Anteil auf unter fünf Prozent fällt, geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass das Potential ausgeschöpft ist.

CDU kündigt Sparvorschläge an

Auf die Verwaltung und die Stadträte kommt jetzt viel Arbeit zu. Der neue Haushaltsplan für 2010 liegt schon vor, das 800-Seiten-Werk muss jetzt unter den geänderten Bedingungen völlig neu erarbeitet werden. Um diesmal einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, soll die Kommunalaufsicht schon bei der Planung mit am Tisch sitzen. Dies sei kein gängiges Verfahren, erklärte Bürgermeister Eberhard Brecht (SPD), die Möglichkeit dazu werde geprüft.

Die Haushaltsberatungen dürften spannend werden; Ulrich Thomas (CDU) hat für seine Fraktion bereits Sparvorschläge angekündigt, Christian Amling (Bürgerforum) sprach von "Lehren, die man aus der Vergangenheit ziehen" müsse und Barbara Knöfler (Die Alternative geben) meinte, der Stadtrat müsse ein politisches Ziel benennen und genau formulieren, "wen wollen wir wie und warum belasten".