Haseloff hält Kohle für unverzichtbar

Minister sieht Fortführung von Tagebauen mit Umweltschutzzielen für vereinbar

WEISSENFELS/ZEITZ/MZ. Mit seinen Braunkohlevorkommen spielt der Burgenlandkreis in der Energiepolitik Sachsen-Anhalts eine wichtige Rolle. Birger Zentner sprach darüber mit dem Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU).

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Anteil der Stromgewinnung aus regenerativen Quellen und will auf diesem Weg weitermachen. Wie verträgt sich das mit der weiteren Verstromung von Braunkohle, die von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) unter anderem im Burgenlandkreis gefördert wird?

Haseloff: Gut, denn wir setzen auf einen ausgewogenen Energiemix. Braunkohleverstromung und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen sich nicht ausschließen. Ein Erfolg unserer Energiepolitik: Wind, Biomasse und Co. lieferten 2007 fast ein Drittel des hierzulande erzeugten Stroms. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt betrug mit 14,2 Prozent weniger als die Hälfte. Unser Land hat damit eine Spitzenposition in Deutschland inne. Man muss aber auch wissen, dass die volle Erzeugungskapazität der Windkraftanlagen nur an 1 200 Stunden im Jahr gegeben ist, das Jahr aber knapp 9 000 Stunden hat. Im Übrigen setzt die Einspeisung des unsteten Wind- und Solarstroms einen Grundsockel an grundlastfähiger Stromerzeugung voraus. Das heißt: Die Einspeisung regenerativer Energie erfordert konventionell erzeugten Strom im Netz.

Ist das der entscheidende Grund für ein neues Kraftwerksprojekt?

Haseloff: Der Bau des Kraftwerkes Profen auf der Basis von Braunkohle ist für den Tagebau Lützen eine sehr komplexe Entscheidung, die der Investor Mibrag, der tschechische Energiekonzern CEZ und die Finanzgruppe J & P zu treffen haben. Beide Projekte müssen sich im Rahmen der Landes- und Regionalplanung einem vorgegebenen Verfahren stellen. Als Land haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und im aktuellen Energiekonzept die energiepolitischen Weichen für den Zeitraum bis 2020 gestellt. Grundlage dafür sind die Ziele des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der EU und Deutschlands. Vor diesem Hintergrund haben im Energiemix des Landes fossile Energieträger wie Erdgas und Braunkohle für die Versorgungssicherheit natürlich weiterhin eine große Bedeutung. Dies gilt insbesondere aufgrund des erhöhten Strombedarfs in der Chemie-, Glas- und Zementindustrie. Denn letztlich kann der Standort Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachtet werden.

Kommt es zum Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes bei Profen wird die Förderung von Braunkohle auf sehr lange Zeit festgeschrieben und damit auch der beträchtliche Ausstoß an Kohlendioxid. Unter welchen Bedingungen halten Sie dennoch den Bau eines solchen Kraftwerks für gerechtfertigt?

Haseloff: Mit Blick auf die bundesweite Strom- und Energieversorgung, insbesondere im Grundlastbereich, halten verschiedene Studien den Bau von Kohlekraftwerken für notwendig. Dazu gehören

etwa die Monitoringberichte des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Bundesnetzagentur aus dem vergangenen Jahr. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Aussagen des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung. Sie will im kommenden Jahr ein Energiekonzept vorlegen, das den Bau von Kohlekraftwerken auch unter den vorgegebenen, hohen Klimaschutzzielen weiterhin für erforderlich hält. Die Erhöhung des Wirkungsgrads und die Anwendung der CCS-Technik werden in Verbindung mit dem Emissionshandel die weitere Entwicklung für den Bau neuer Kraftwerke bestimmen. Deshalb unterstütze ich die notwendigen Forschungsarbeiten in Kraftwerkstechnologien wie Kraft-Wärme-Kopplung sowie Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. In Profen ist es alleinige Sache des Investors, für welchen Kraftwerkstyp er sich im Hinblick auf die Kohlendioxid-Abscheidung entscheidet. Angesichts der oben angesprochenen technischen Neuerungen und energiepolitischen Voraussetzungen kann von einem beträchtlichen Kohlendioxid-Ausstoß aber nur schwer die Rede sein. Festzuhalten ist in jedem Fall, dass die heimische Braunkohle als Energieträger risikofrei und ohne Subventionen gefördert werden kann. Und: Noch hat sich der Investor nicht für den Bau eines Kraftwerkes in Profen entschieden.

Für diese Zwecke arbeitet die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft an Plänen für einen Tagebauneuaufschluss. Diese Pläne werden einerseits von einer breiten Front der Politik im Burgenlandkreis unterstützt, andererseits von Bündnis 90 / Die Grünen, Umweltverbänden, zahlreichen Bewohnern der Region sowie einer Bürger-Initiative kritisiert. Sie unterstützen das Tagebauvorhaben, aus welchem Grund?

Haseloff: Zahlreiche Akteure vor Ort haben sich für das Tagebauprojekt Lützen in Verbindung mit dem Bau eines neuen Kraftwerkes in Profen ausgesprochen. Dazu gehören der Burgenlandkreis, der Chemie- und Industriepark Zeitz, die Stadtwerke Zeitz, die Südzucker AG, die Südzucker Bioethanol GmbH Zeitz, die Lafarge Zementwerke Karsdorf GmbH, die Hochschule Merseburg, das Netzwerk Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt Süd und weitere Verbände. Sie alle setzen sich dafür ein, dass ein Neubau am Industriestandort Profen die alten, Umwelt belastenden Kraftwerke Mumsdorf, Wählitz und Deuben ersetzt. Und da vom jetzigen Tagebau Profen aus auch das Kraftwerk Schkopau versorgt wird, ist das Industriegebiet des DOW Olefinverbundes und Valueparks in die Bewertung mit einzubeziehen. Hinzu kommt, dass im Rahmen eines weit angelegten Forschungsverbundes die Chemieindustrie, der Anlagenbau und der Rohstofflieferant Mibrag gemeinsam mit Forschungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und anderen Ländern die stoffliche Nutzung der Braunkohle erforschen. Damit würde die hochwertige heimische Braunkohle ein ganz neues Image erhalten.

Das ist aber noch Zukunftsmusik.

Haseloff: Ja, aber langfristig denkbar ist anstelle der Verstromung beispielsweise die Bereitstellung von Prozesswärme für die Industrie sowie die Wärmeversorgung von Haushalten aus den Kraftwerken. Zudem ist eine Einbindung der Biomasseproduzenten angestrebt. Wenn sich dieses Konzept umsetzen lässt, könnte die Wertschöpfung in der Region deutlich erhöht werden. Von Mitteldeutschland würde eine Technologieführerschaft ausgehen. Auch weil dieses Konzept in der Gesamtheit nachhaltig ist, unterstütze ich es und damit auch den Tagebauaufschluss in Lützen.

Kritiker sagen, es sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, dass für die Gewinnung von Kohle Dörfer weichen müssen. Welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung dazu?

Haseloff: Als Energieträger für die Strom- und Wärmeversorgung und über längere Zeit auch als Rohstoff für die Chemieindustrie hat die heimische Braunkohle die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland über mehr als 100 Jahre bestimmt. Allerdings wurden durch beide Nutzungen große Wunden in der Landschaft in Form riesiger Tagebaue geschlagen. Wie auch die Altlasten aus der chemischen Industrie wurden diese ehemaligen Tagebaue mit Mitteln des Bundes und der Länder schrittweise in ökologisch sanierte Gebiete mit einem hohen Wert für Natur und Tourismus umgewandelt.

Das bringt aber die Dörfer nicht wieder.

Haseloff: Es ist in der Tat weitaus schwieriger die Wunden der Braunkohlengewinnung zu heilen, die durch das Verschwinden von Dörfern, Städten und Kulturgütern für die Menschen entstanden sind. Dennoch wird etwa am Beispiel der nach der Wende erfolgten Umsiedlung der Gemeinde Großgrimma nach Hohenmölsen deutlich, dass dies auch sozialverträglich geschehen kann. Da der Landesregierung bei der Entscheidung für eine Nutzung der Braunkohle das Problem einer möglichen Umsiedlung natürlich bewusst ist, sind alle Verfahrensschritte im Rahmen der Landes- und Regionalplanung mit größtmöglicher Transparenz zu führen. Die Umsiedlung muss immer die letzte Möglichkeit sein.

Wie ist auf lange Sicht der Spagat zwischen Energiegewinnung und Umweltschutz vor allem auch im Burgenlandkreis mit seinem touristischen Potenzial als wichtiger Wirtschaftszweig zu schaffen?

Haseloff: Das große touristische Potenzial des Burgenlandkreises konzentriert sich mit seinen Schätzen auf den südwestlichen Teil des Landkreises. Eine unmittelbare Beeinträchtigung durch ein Kraftwerks- und Tagebauprojekt wird dort kaum gesehen. Als für den Tourismus zuständiger Minister werde ich jedoch sehr darauf achten, dass dort keine Konflikte auftreten. Für den Bereich Lützen ist selbstverständlich mit den bekannten Kulturgütern wie dem Schlachtfeld von Lützen, auf dem der Schwedenkönig Gustav Adolf 1632 fiel, sowie der Nietzsche-Gedenkstätte äußerst sorgfältig und behutsam umzugehen.