Bundesweite Demonstrationen gegen Rechts

NPD-Aufmarsch in Wunsiedel - Pößneck verbietet rechte Kundgebung - Bürgerfest in Halbe

Wunsiedel/München/Halbe/ddp. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in verschiedenen Orten Deutschlands gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Aufmärsche demonstriert. Die größten Proteste gab es in Halbe mit rund 2000 Teilnehmern bei einem Bürgerfest und München, wo ein von der NPD angemeldetes sogenanntes Heldengedenken zwischenzeitlich von bis zu 1500 Gegendemonstranten begleitet wurde. Im thüringischen Pößneck verbot das dortige Landratsamt eine NPD-Gedenkveranstaltung für den toten NPD-Vize-Vorsitzenden Jürgen Rieger. Auch in Wunsiedel, wo der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben ist, wehrten sich Bürger gegen einen NPD-Aufmarsch von rund 600 Rechtsextremen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Veranstaltung in Wunsiedel zum Gedenken an Rieger mit der Beschränkung erlaubt, dass jede Form der Erwähnung von Heß zu unterlassen sei. Rieger hatte in Wunsiedel viele Jahre lang Neonazi-Aufmärsche zum Gedenken an Heß organisiert. Seit 2005 sind diese Märsche verboten. Nach der Absage der NPD-Veranstaltung in Pößneck kamen rund 400 Rechtsextreme nach Wunsiedel.

Der dortige Neonazi-Aufmarsch war - wie auch das «Heldengedenken» in München - in letzter Minute vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) genehmigt worden. Nach Auffassung des VGH war das vollständige Verbot der Versammlung nicht mit den rechtlichen Anforderungen des bayerischen Versammlungsgesetzes vereinbar. Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) bezeichnete den Richterspruch als «nahezu eine Provokation der aktiven Bürgerschaft».

Der thüringische Saale-Orla-Kreis hat indes die von der rechtsextremen NPD angemeldete Demonstration in Pößneck erfolgreich verhindert. Am Freitagabend hatte die Kreisverwaltung den Gedenkmarsch der Rechten verboten und auch jede Form von Ersatzveranstaltungen am 14. November untersagt. In dem Ort steht Riegers «Schützenhaus». Insbesondere die geplante Zwischenkundgebung in Höhe Schützenhaus wurde vom Landsratsamt als «unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» eingeschätzt.

Im brandenburgischen Halbe, wo in den vergangenen Jahren jeweils am Vortag des Volkstrauertags Hunderte Neonazis zum «Heldengedenken» kamen, wurde derweil ein Bürgerfest für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefeiert. Unter den 2000 Besuchern, die im Tagesverlauf kamen, waren unter anderem Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) sowie Abgeordnete des Landtags und des Kreistags Dahme-Spreewald.

Der Waldfriedhof von Halbe ist die größte Kriegsgräberstätte Deutschlands, auf der mehr als 23 000 Kriegstote ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Seit Jahren streiten Bürger aus Halbe und der Region dafür, dass der Waldfriedhof nicht zum Wallfahrtsort wird. Das Bürgerfest fand trotz Absage einer ebenfalls für Samstag NPD-Demonstration statt.