«Soko Rex» erhält Verstärkung

Innenministerium erhöht Mitarbeiterzahl der Sonderkommission - Reaktion auf Häufung von Straftaten

Dresden/dpa. Sachsen stockt das Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen werde die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) um 10 Beamte auf 40 Mitarbeiter verstärkt, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Dresden mit. In Sachsen hatten sich zuletzt rechtsextreme Straftaten gehäuft. «Leider ist das Thema anhaltend aktuell», erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag. Sachsen werde sich gegen jede Form extremistischer Bedrohung verteidigen. «Wir nehmen das sehr ernst», sagte er. Ulbig reagierte damit auf Vorwürfe aus den Reihen der Linken, wonach das Thema Rechtsextremismus in Sachsen oftmals verschwiegen werde. Die Sonderkommission Rex gibt es seit 1991.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz hält die Aufstockung der Soko Rex für einen Tropfen auf den heißen Stein. Dies sei nicht mehr als Kosmetik. «Null Toleranz sieht anders aus», bewertete Köditz eine entsprechende Ansage des Innenministers: «Wer "Null Toleranz" umsetzen will, der muss endlich nachhaltige und effektive Vorschläge für die Präventionsarbeit machen.» In der anschließenden Debatte gab es auch Schuldzuweisungen. Ein CDU-Politiker sprach ausführlich über Linksextremismus und damit am eigentlichen Thema der Debatte vorbei.

Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn kann die Polizei in Orten wie Colditz mangels Personal keinen Schutz mehr bieten. Deshalb würden Zeugen auch nicht zu Übergriffen aussagen. «Es herrscht ein Klima der Angst. Das ist echtes Staatsversagen.» Die gegenwärtige Stärke der extremen Rechten resultiere maßgeblich aus einer Schwäche der Demokratie. Henning Homann (SPD) - im vergangenen Wahlkampf selbst Opfer rechter Attacken - erinnerte daran, dass Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft reiche. In Sachsen sei zu lange zu diesem Thema geschwiegen worden, es lasse sich nicht auf ein Imageproblem reduzieren.

Mitte Oktober waren bei einer Demonstration Rechtsextremer in Leipzig Polizisten mit Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Ende Oktober gab es einen Neonazi-Überfall bei einem Fußballspiel in Brandis (Landkreis Leipzig). Am vergangenen Wochenende wurde in Dresden die Synagoge mit antisemitischen Parolen beschmiert. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ging am Mittwoch davon aus, dass der per Videoüberwachung gefilmte Täter von Dresden relativ rasch gefasst werden könne.