Heftiger Streit im Rat über Bürgerumfrage

Szabados bittet um Entschuldigung - «Rassismus und Menschenverachtung» vorgewurfen

HALLE/MZ/GG. Die umstrittene Bürgerumfrage des Instituts für Soziologie der Uni Halle hat am Mittwoch im Hauptausschuss des Stadtrats zu einer hitzigen Debatte geführt. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) sagte, einige Fragestellungen seien beschämend und menschenverachtend. Dafür entschuldige sie sich. Die Umfrage wird seit 15 Jahren im Auftrag der Stadt vorgenommen.

Anlass für die Kritik ist unter anderem die Fragestellung im Punkt 14. Da wollen die Soziologen wissen, ob "die folgenden Dinge in ihrem Stadtviertel ein Problem oder kein Problem darstellen". Bewerten sollen die befragten Hallenser auf einer fünfstufigen Problemskala neben Faktoren wie Hundekot, besprühte Hauswände und Müll auch Ausländer, Drogenabhängige und Betrunkene. Der Arbeitskreis "Kritische Studenten" warf deshalb den Machern der Umfrage, die bereits läuft, "Rassismus und Menschenverachtung" vor. Die Fragesemantik und die Art der Auflistung bezeichneten explizit die bloße Anwesenheit von Ausländern und die allgemeine Gruppe der Drogenabhängigen als Negativfaktor, der die Qualität des Lebens in Halle grundsätzlich mindere (die MZ berichtete).

SPD-Fraktionsvize Gertrud Ewert sagte, dass ihre Fraktion die Kritik teile. Die Fragestellungen und die Auflistung seien empörend. Karamba Diaby, SPD-Stadtrat und Chef des halleschen Ausländerbeirats, sprach von einem Affront gegen Minderheiten.

Der Leiter der Studie, Prof. Reinhold Sackmann, verwies darauf, dass man seit Jahren ähnliche Fragen stelle. Die Antworten seien wichtig, um Einstellungen und vor allem auch Veränderungen dokumentieren zu können. Diese Äußerungen stießen bei einigen Räten auf Unmut. Sie stimmten dem SPD-Antrag zu, dass künftig die Fragen und Auflistungen im Hauptausschuss beraten werden sollen. Grünen-Fraktionschef Dietmar Weihrich forderte darüber hinaus, die Fragen zu Ausländern, Betrunkenen und Drogenabhängigen nicht auszuwerten. Darin sahen einige Stadträte eine unzulässige Reglementierung der Wissenschaft. Schließlich stimmten sie dem Vorschlag Sackmanns zu, auf eine öffentliche Auswertung der umstrittenen Punkte zu verzichten.