Polizei löst rechte Demo nach Gewalt auf

Rechtsextremisten griffen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an - 3000 Gegendemonstranten

Leipzig/dpa. Ein Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis hat am Samstag in Leipzig zu teils massiven Ausschreitungen geführt. Die Polizei löste die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration auf, als Rechtsextremisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern angriffen. Wie die Leipziger Polizei am Sonntag mitteilte, wurden sechs Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Gegen den Aufmarsch der Neonazis hatten etwa 3000 Menschen friedlich demonstriert. Sie zogen am Sonntag ein positives Fazit ihrer Aktionen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von «Null-Toleranz» für Extremisten.

Zu dem Neonazi-Aufmarsch waren am Ende 1300 Anhänger der rechtsextremen Szene aus ganz Deutschland gekommen, offensichtlich mehr als auch die Organisatoren aus der NPD-Nachwuchsorganisation vermutet hatten. Denn anfangs standen zu wenige Ordner bereit, um die Teilnehmer unter Kontrolle zu halten. Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich. Daraufhin flogen aus ihrer Mitte Steine und Flaschen auf Polizisten.

   In der Nacht zu Samstag hatten 200 Linksautonome im Stadtteil Connewitz Barrikaden gebaut und Müllcontainer und Autos angezündet. Insgesamt wurden bis Samstagabend 114 Extremisten beider Lager in Gewahrsam genommen. Die Leipziger Polizei wurde durch mehrere Hundertschaften aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie von der Bundespolizei unterstützt.

Ulbig kündigte Konsequenzen an. «Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Ich freue mich daher über die positive bundesweite Resonanz auf unsere Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte.» Vor einer Woche habe Leipzig erlebt, wie fast 100 000 Menschen friedlich und gewaltfrei auf der Straße waren, sagte er mit Blick auf die Feiern zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution. «Jetzt erleben wir bei den Demonstrationen der Extremisten von rechts und links schwere Ausschreitungen. Wiederum zeigt sich: Die Extremisten betreiben die Polarisierung unserer Gesellschaft.» Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski sprach von hoher Gewaltbereitschaft und äußerte sich betroffen über die Zerstörungen.

Etwa 3000 Menschen protestierten friedlich gegen die Neonazis. Dazu hatte ein Bündnis aus Initiativen, Privatpersonen und Parteien aufgerufen. «Leipzig hat am heutigen Tage wieder einmal gezeigt, dass wir es nicht dulden, wenn in unserer Stadt menschenfeindliche Parolen gerufen und Demonstrationen stattfinden sollen. Hier ist kein Platz für alte und neue Nazis und so soll es auch bleiben», sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dankte den friedlichen Gegendemonstranten und der Polizei: Die Leipziger hätten ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. «Sie verhinderten, dass die Neonazis durch unsere Stadt marschieren und ihre politischen Ziele erreichen konnten. So wurde deutlich sichtbar: In Leipzig ist kein Platz für fremdenfeindliche Brunnenvergifter.» Der frühere Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, sprach von einem «Tag gelungener Demokratie»: «Am Sonnabend sind die Neonazis nicht einen Schritt auf Leipzigs Straßen vorgedrungen.»

«Die große Zahl der Neonazis zeigt uns, wie groß das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ist. Die rechte Szene tritt zunehmend gewalttätiger auf», erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe. Aus diesem Grund sei auch eine weitere finanzielle Förderung von Initiativen notwendig, die sich gegen Rechts und für eine pluralistische Demokratie einsetzen. «Die schwarz-gelben Koalitionen in Sachsen und im Bund sind in der Pflicht, die bestehenden Programme fortzuführen und auszubauen».