Was macht die CIA-Außenstelle in Frankfurt?

Bundesregierung gibt keine Stellungnahme zu Medienberichten

WASHINGTON/MZ. Die Einrichtung von drei der berüchtigten US-Geheimgefängnisse des Geheimdienstes CIA sind laut "New York Times" von der CIA-Außenstelle in Frankfurt (Main) aus geplant, angeleitet und überwacht worden. Dabei habe es sich um so genannte Black Sites in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, in einer abgelegenen Gegend Marokkos sowie in einer nicht genannten Stadt des ehemaligen Ostblocks gehandelt. Dabei soll es um das nordpolnische Kiejkuty gehen.

Budget aufgestockt

Die CIA-Außenstelle in Frankfurt sei zu diesem Zeitpunkt die wichtigste Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa gewesen, schreibt die Zeitung. Nach den Terroranschlägen am 11. September sei das Budget des CIA-Postens im "Krieg gegen den Terror" der damaligen Bush-Regierung auf sieben Millionen Dollar aufgestockt und später noch einmal verdreifacht worden.

Der damalige Leiter, Kyle Foggo, und Dutzende Mitarbeiter hätten fast täglich Flüge mit Materialien für CIA-Einsätze organisiert, darunter in Afghanistan sowie im Irak. Foggo habe im Ruf gestanden, alles schnell beschaffen zu können: "Waffen, Lebensmittel, Geld, was immer die CIA brauchte", schreibt die "New York Times". Im März 2003 hätten zwei Beamte des US-Geheimdienstes ihn dann gebeten, bei der Einrichtung geheimer Gefängnisse zu helfen. "Es war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden", zitiert die "New York Times" Foggo, der die CIA 2006 verlassen hatte und derzeit in den USA eine Haftstrafe wegen Betrugs absitzt.

Zu seiner Rolle bei der Einrichtung der umstrittenen Geheimgefängnisse während seiner Zeit in Deutschland sagte Foggo in dem Interview: "Ich war stolz, meiner Nation zu helfen." Für seinen "Erfolg in Frankfurt" einschließlich der Arbeit an den Gefängnissen sei Foggo befördert worden. Ab November 2004 war er in der CIA-Zentrale in Langley im US-Staat Virginia kurzzeitig Exekutivdirektor und damit der dritthöchste Beamte des Geheimdienstes.

Beim Bau der von ihm überwachten drei "Black Sites" habe sich Foggo auf Ingenieure und Vertragsarbeiter gestützt, so die Zeitung. Jedes Gefängnis habe rund einem halben Dutzend Häftlingen Platz geboten. Sie seien identisch entworfen worden, damit Gefangene bei einer Verlegung nicht gewusst hätten, wo sie sich befänden. Die Zellen seien speziell konstruiert worden, um Verletzungen von Gefangenen während der Verhöre zu verhindern. Dazu hätten rutschfeste Böden und mit Sperrholz verkleidete Wände gehört, die den Aufprall abfederten, wenn Häftlinge dagegen geschleudert worden seien. Die Logistik für den Bau der drei Gefängnisse wurde demnach von Frankfurt aus geleistet. Über eine Firma in Kalifornien habe Foggo unter anderem Toiletten, Betten und Nachtsichtgeräte organisiert.

Gefängnisse geschlossen

Insgesamt habe die CIA mindestens acht Geheimgefängnisse betrieben, schreibt die New York Times. Im September 2006 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush ihre Existenz erstmals eingeräumt und die Verlegung von damals 14 Insassen in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay bekannt gegeben. Erst Nachfolger Barack Obama aber ordnete im Januar 2009 die Schließung der CIA-Knäste an, in denen auch gefoltert worden sein soll.