Werden Ossis bei Chefposten übergangen?

Ärger um Berliner Direktorenposten - Ausschreibung richtet sich indirekt gegen Ostdeutsche

BERLIN/MZ. Die Besetzung des Direktorenpostens des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin sorgt für Ärger. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz monierte gegenüber der MZ, der Ausschreibungstext lasse den Schluss zu, dass das Kuratorium auf dem Direktorenposten eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biografie verhindern möchte. "Denn die Bewerbungskriterien ,profunde Kenntnisse im Völker-, Verfassungs-und Europarecht’ kombiniert mit der Voraussetzung ,Leitungserfahrung’ erfüllt kein Ostdeutscher, sofern er noch bis zum Ende der DDR-Zeit seine Ausbildung beendet hat", sagte Vaatz.

Die Benachteiligung treffe besonders ehemalige Bürgerrechtler, die in ihrem Fortkommen vom Staat behindert worden seien. "Meine Generation der 45- bis 55-jährigen Ostdeutschen ist aufgrund formaler Voraussetzungen ausgeschlossen, an wesentlichen Stellen mitzuwirken", so Vaatz weiter. Dies falle umso mehr ins Gewicht, als das Institut nach "das Andenken auch an die Opfer der SED-Diktatur öffentlich pflegen" will. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg sagte, auf nachgeordneten Stellen des Bundes hätten "nur wenige Ostdeutsche Platz genommen". Eine Ausnahme sei der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger.

Das 20 Mitarbeiter zählende Institut wird von der Bundesregierung finanziert und kümmert sich um die Lage der Menschenrechte in Deutschland. In der Sitzung des Kuratoriums am Mittwoch wird die Entscheidung über den neuen Direktor getroffen. Amtsinhaber Heiner Bielefeldt wird Professor in Erlangen.