Geplante Abschiebung heizt Stimmung

Als ein Roma in Möhlau mit Selbstmord droht, eskaliert die Lage - Jetzt gibt es Kritik am Ausländeramt

MÖHLAU/MAGDEBURG/MZ. Im Asylbewerberheim in Möhlau (Landkreis Wittenberg) hat sich die Lage in der Nacht zum Donnerstag dramatisch zugespitzt. Anlass war eine - letztlich gescheiterte - Abschiebung eines Roma-Ehepaars, das seit 1999 in Deutschland lebt. Der 49-jährige Mann war auf das Dach des Fünfgeschossers geflüchtet, drohte mit Selbstmord. Seine 47-jährige Frau erlitt offensichtlich durch die Aufregung Kreislaufprobleme und musste in eine Klinik gebracht werden.

Die Situation nahm an Dramatik zu, als die freiwilligen Feuerwehren aus Gräfenhainichen und Möhlau kurz nach 5 Uhr eintrafen. "Wir wollten helfen, aber wir wurden von Heimbewohnern unter anderem mit Blumentöpfen beworfen", so der Möhlauer Wehrleiter Steffen Jude. Ein Feuerwehrmann wurde von einem Tisch getroffen und an der Hand verletzt. Die Helfer brachen ihren Einsatz daraufhin ab. Ein Polizeipsychologe konnte den 49-Jährigen schließlich zum Aufgeben bewegen - in Begleitung eines Bekannten durfte er das Heim verlassen. Die gebuchten Plätze im Linienflug nach Pristina blieben leer.

Scharfe Kritik löste der Zeitpunkt der Abschiebung im Multikulturellen Zentrum Dessau aus. Angesichts der aktuellen Lage in Möhlau sei es "mehr als unangemessen", so Opferberater Marco Steckel. "Da wäre Zurückhaltung angebracht." Die Heimbewohner beklagen seit Wochen ihre Lebensbedingungen, Grüne und Linke schlossen sich an. Zudem ist die Lage durch den ungeklärten Tod eines Irakers angespannt, der unter mysteriösen Umständen Brandverletzungen erlitt (siehe auch: "Iraker wird heute obduziert").

"Manchmal", so Wittenbergs Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) auf die Kritik, "ist das im Gesamtgetriebe nicht zu verhindern." Die Frist zur Ausreise war verstrichen, die Abschiebung sei nach einem langen Prozedere rechtskräftig geworden. Dies habe die Ausländerbehörde der zentralen Abschiebungsstelle Halberstadt gemeldet. Von dort wurden die Details geklärt. Die politische Verantwortung bleibe aber beim Kreis. "Die Abschiebung des Ehepaars ist jetzt ausgesetzt", so Dannenberg.

Grundsatzkritik an der Abschiebung von Roma übt indes der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts. Sie würden in ein Land geschickt, welches sie "gelinde gesagt nicht mit offenen Armen empfängt". Die Arbeitslosigkeit unter Roma im Kosovo liege laut einer Studie bei 90 Prozent, viele Kosovo-Albaner sähen Roma als Verräter an.

Jahrelang hatte es für die Roma einen Abschiebestopp gegeben. Seit April existiert ein Rückführungs-Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik und Kosovo. Dies sei Ende Juni auch mit einem Erlass in Sachsen-Anhalt umgesetzt worden, so Jochen Bleckmann, Referent im Innenministerium. "Alleine könnte das Land keinen Stopp erlassen." Laut Flüchtlingsrat droht in Sachsen-Anhalt rund 300 Roma die Abschiebung.