NPD kündigt «Deutschland-Pakt» mit der DVU auf

Hintergrund der Entscheidung sind schwere Zerwürfnisse zwischen den beiden Parteien

Potsdam/Berlin/dpa. Die rechtsextreme NPD hat ihren «Deutschland-Pakt» mit der ebenfalls rechtsgerichteten DVU aufgekündigt. Sie will nun bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September selbst antreten. Dies habe der Bundesvorstand am Samstag einstimmig beschlossen, sagte der brandenburgische NPD-Vorsitzende Klaus Beier auf Anfrage.

Der vor vier Jahren geschlossene Pakt sah vor, dass die beiden Parteien bis Ende 2009 bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. In Brandenburg ist die DVU seit 1999 im Landtag vertreten. Die Vereinbarung habe jedoch inzwischen ihre «Geschäftsgrundlage verloren», heißt es in dem NPD-Beschluss. Der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust warf der NPD im Gegenzug Vertragsbruch vor.

Beier sagte, man habe der DVU angeboten, auf der NPD-Liste in Brandenburg die Plätze eins und drei zu besetzen. Eine Antwort stehe noch aus. Am kommenden Wochenende wolle die NPD ihre Landesliste aufstellen. Die DVU sitzt derzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag. Faust betonte, Brandenburgs DVU habe ihre Liste zur Landtagswahl bereits vor einigen Monaten gewählt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Eine gemeinsame Liste habe nie zur Debatte gestanden und sei aus rechtlich-formalen Gründen nicht mehr möglich.

Hintergrund der Entscheidung sind schwere Zerwürfnisse zwischen den beiden Parteien. Im Beschluss der NPD hagelt es Vorwürfe. So sei es der DVU trotz guter Ausgangsbedingungen innerhalb von zehn Jahren nicht gelungen, in Brandenburg «auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen oder sich kommunalpolitisch hinreichend zu verankern». Darum halte der NPD-Bundesvorstand einen Wiedereinzug der DVU in den Landtag für utopisch. Bei der Europawahl am 7. Juni war sie in Brandenburg nur auf 1,7 Prozent gekommen, bundesweit gar nur auf 0,4 Prozent.

Mit der Entscheidung des NPD-Bundesvorstands habe der Deutschland-Pakt «kein Leben mehr», sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem «Tagesspiegel». Die NPD demonstriere mit dem Beschluss, dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will. Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.

Experten beurteilen die NPD als Partei, die mit Hilfe von Kameradschaften und anderen Sympathisanten einen Wahlkampf auf die Beine stellen kann. Die DVU gilt dagegen als «Phantompartei» ohne Unterbau. In Brandenburg hat die NPD nach Beiers Angaben knapp 300 Mitglieder, die DVU laut Verfassungsschutz gut 200. Faust wurde im Januar Nachfolger des langjährigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.