Scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Landesbeauftragter Harald von Bose nennt Datenerfassung von Kindern rechtswidrig

MAGDEBURG/MZ/HK. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von Bose(Foto), hat die Speicherung von Daten Minderjähriger beim Verfassungsschutz des Landes scharf kritisiert.

In einem als vertraulich eingestuften Bericht, der der MZ vorliegt, heißt es: "Die Speicherung von Daten Minderjähriger unter 14 Jahren im System Domea entsprach nicht der gesetzlichen Vorgabe des Verfassungsschutzgesetzes." Domea ist ein elektronisches Datenerfassungssystem, das sich nach Angaben des Verfassungsschutzes aber lediglich im Probebetrieb befunden haben soll. Rechts- und Innenpolitiker hatten nach Bekanntwerden der Speicherung Anfang dieses Jahres bereits von einem Gesetzesverstoß gesprochen und den - zwei Jahre währenden - Probebetrieb mit Echtdaten als unverhältnismäßig bezeichnet.

Auch an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Kindern begangener Bagatelldelikte - etwa Hakenkreuzschmierereien - in Papierakten äußert von Bose "erhebliche Zweifel". Auf Nachfrage erklärte der Beauftragte, er empfehle daher in der geplanten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Speicherung von Daten Minderjähriger zu streichen. "Andere Länder verzichten darauf auch ausdrücklich", so von Bose. SPD-Innenexperte Bernward Rothe sagte, er wolle "beim Koalitionspartner CDU dafür werben, die Speicherung der Daten von unter 14-Jährigen aus dem Gesetz zu streichen".

Unterdessen hat die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, die den Verfassungsschutz kontrolliert, die Vorlage ihres Abschlussberichtes zum Datenskandal noch einmal vertagt: "Wir werden im November noch einmal tagen, um noch offene Fragen zu klären", sagte Vorsitzender Manfred Püchel (SPD). Dem Vernehmen nach haben die Mitglieder des Gremiums aber keine Zweifel an Rechtsverstößen des Verfassungsschutzes und teilen die Auffassungen des Datenschutzbeauftragten. Unterdessen dauert das Disziplinarverfahren gegen den Chef des Verfassungsschutzes, Volker Limburg, an: "Ich frage mich, wann die in die Gänge kommen wollen", kritisierte von Bose, "schließlich hatte man im Sommer bereits von einem Abschluss in Kürze gesprochen". FOTO: ARCHIV