Die Probleme bleiben

HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD schrumpft in Sachsen-Anhalt von 250 auf 210 bis 220 Mitglieder. Ihr Ziel, bei den jüngsten Kommunalwahlen flächendeckend anzutreten, hat sie verfehlt. Und in den meisten Stadt- und Gemeinderäten ist sie mit gerade mal einem Abgeordneten vertreten.

Die Rechten schwächeln - das klingt wie eine gute Nachricht. Aber das ist es nicht wirklich. Die Lage der NPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich zunehmend radikalisiert und dass noch immer 800 Rechtsextremisten im Land als gewaltbereit gelten. Sie schlagen immer brutaler zu, die Zahl rechter Gewalttaten steigt.

All das zeigt, wo die Probleme liegen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, wie viel noch zu tun bleibt. Trotz der fraglos vorhandenen stärkeren Sensibilisierung von Polizei und Justiz, trotz des lobenswerten Engagements der Zivilgesellschaft.

Und die NPD? Mit ihr müssen sich die demokratischen Parteien wohl oder übel in den Parlamenten auseinandersetzen. An erster Stelle muss dabei die Erkenntnis stehen, dass man es mit einer zwar demokratisch gewählten Partei zu tun hat, die aber die Demokratie abschaffen will.

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