NPD-Basis wird schwächer

Die rechtsextreme Partei verliert Mitglieder - Gewaltpotential im Land bleibt aber hoch

MAGDEBURG/MZ. Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg am Mittwoch am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Magdeburg. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern.

Als Gründe nannte Limburg anhaltende Querelen im Landesvorstand nach einem internen Richtungsstreit im vorigen Jahr sowie die anhaltende Radikalisierung der Partei. Die für einen radikalen Kurs stehende Partei-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bekomme zunehmend Einfluss auf die Programmatik, sagte Limburg. "Das schreckt Altvordere ab." Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, über die JN drängten immer mehr Neonazis in die Vorstände von Kreis- und Ortsgruppen der NPD. "Die JN ist das Scharnier." Ihre 50 Mitglieder in Sachsen-Anhalt sind laut Verfassungsschutz fast ausnahmslos Neonazis - also Rechtsextremisten,

die sich in ihrer Gesinnung auf die Ideologie des Nationalsozialismus der 1930er Jahre berufen. Zugleich seien die JN bemüht, die "Intellektualisierung" der rechten Szene voranzutreiben, "weg vom Dummkopf-Image", warnte Hövelmann.

Nach wie vor hoch ist das Gewaltpotential im rechten Spektrum. Der Verfassungsschutz ordnet 800 Rechte im Land der gewaltbereiten, subkulturellen Szene zu, 240 Personen der vorwiegend in Kameradschaften organisierten Neonazi-Szene. Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten dem Bericht zufolge gegenüber 2007 aber leicht gesunken, von 1460 auf 1350. Hövelmann sah trotzdem keinen Anlass zur Entwarnung: "Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht", sagte der Minister. Erst im März hatte er Zahlen vorgelegt, wonach die Zahl rechter Gewalttaten von 2007 zu 2008 um 22 Prozent gestiegen war.

Als "besorgniserregend" bezeichnete Hövelmann die Zunahme der Gewalt zwischen rechten und linken Gruppierungen vor allem in Magdeburg und Dessau. Es gebe zielgerichtete Angriffe von beiden Seiten, so etwa auf ein linksalternatives Dessauer Jugendzentrum, aber auch auf Wohnungen und Autos stadtbekannter Rechtsextremisten.