Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

Umstrittene Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler - Untersuchungsausschuss hat einen neuen Fall

Magdeburg/dpa. Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich seit Montag mit polizeilichen Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Dieser hatte am 14. September 2006 während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler gezeigt. Es handelte sich um einen lokalen NPD-Funktionär und den Mitarbeiter eines Ladens in Wittenberg, der die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft. Einige Zeit später ermittelte die Polizei deswegen gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein.

Zwei bei der fraglichen Veranstaltung anwesende Polizisten sagten als Zeugen vor dem Ausschuss, die Ermittlungen seien nicht auf ihr Betreiben hin eingeleitet worden. Zwar habe er die Art und Weise der Foto-Veröffentlichung nicht in Ordnung gefunden, sagte einer der Zeugen in der Ausschuss-Sitzung in Magdeburg. Ein strafbares Verhalten sei für ihn aber nicht erkennbar gewesen. Der andere Zeuge erklärte, er habe als Privatmann an der Veranstaltung teilgenommen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich rund eineinhalb Jahre lang mit dem Fall dreier Ex-Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau beschäftigt, die sich von Vorgesetzten bei Ermittlungen gegen die rechte Szene gebremst fühlten. Der seit Montag behandelte neue Fall wurde auf Wunsch der Linkspartei auf die Agenda des Gremiums gesetzt. Diese vermutet, dass die Polizei versucht hat, einen gegen Rechtsextreme engagierten Menschen zu kriminalisieren.