Provokationen und vorgetäuschte Sacharbeit

Politologen befürchten Stabilisierung bei Kommunalwahl im Land

MAGDEBURG/MZ/JDS/DPA. In Sachsen-Anhalt droht die Gefahr, dass sich die NPD bei der Kommunalwahl am 7. Juni stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. Davor warnt der Magdeburger Politik-Professor Roland Roth. Das "Bild des Zerfalls", das die rechtsextreme Partei derzeit auf Bundesebene angesichts interner Querelen, Strafprozesse und finanzieller Nöte zeige, treffe für das Land nicht zu. Der Wissenschaftler stellte am Freitag eine Studie über die Aktivitäten der Rechtspartei in den drei Kreistagen im Harzkreis, im Salzlandkreis und im Burgenlandkreis vor. Am 7. Juni, so die Prognose des Parteienforschers, könnte die NPD auch in Halle und Magdeburg Fraktionsstärke in den Stadträten erreichen.

Das wäre dann eine "Schlüsselentscheidung", sagte Thomas Weber, Mitautor der Studie. Damit hätten die Rechtsextremisten in den beiden größten Städten des Landes Anspruch auf Mitarbeiter, die aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Bei der letzten Kreistagswahl war die im Land rund 250 Mitglieder zählende NPD mit 13 Abgeordneten in sieben Kreistage eingezogen. Die rechtsextremen Kreistagsmitglieder fallen vor allem mit Provokationen und dadurch auf, dass sie Sacharbeit vortäuschen, fassen die Politologen ihre Beobachtungen zusammen.

Unterdessen ist der NPD-Bundeschef Udo Voigt wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Zwei weitere NPD-Vorstandsmitglieder erhielten vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten Bewährungsstrafen von sieben und zehn Monaten. Alle drei müssen zudem jeweils 2 000 Euro an die Kinderhilfsorganisation Unicef zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein von der NPD verfasster Terminplaner zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 rassistisch war.