Rechtsextremisten im Land kaum geschwächt

Innen-Staatssekretär Erben tritt weiter für ein Verbot der NPD ein

Magdeburg/dpa. Die Finanzkrise der NPD und das Verbot der «Heimattreuen Deutschen Jugend» haben das rechtsextreme Lager in Sachsen-Anhalt nach Ansicht des Innenministeriums nicht geschwächt. Es wäre gefährlich, die Rechtsextremisten aufgrund der jüngsten Ereignisse zu unterschätzen, sagte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. «Die Rechtsextremisten bauen nicht so stark darauf, was ihre Obrigkeit in Berlin sagt, sondern auf die Basisarbeit.»

Erben weiter: «Dass die NPD klamm ist, ist keine wirklich neue Erfahrung. Ich habe in den vergangenen Jahren oft gehört, dass sich die Partei selbst zerlegt. Das geeignetste Mittel, die NPD zu bekämpfen, wäre aber ihr Verbot.» Die Rechtsextremisten seien aufgrund der finanziellen Probleme in den bevorstehenden Wahlkämpfen jedoch erheblich geschwächt. Die NPD, die in Machtkämpfen zerstritten ist, muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts für 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen.

Das Verbot der «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) wirke sich deshalb kaum auf Sachsen-Anhalt aus, weil es hier nur in geringem Maß HDJ-Aktivitäten gegeben habe. «Das Verbot war aber ein wichtiges Signal in die rechte Szene hinein», sagte Erben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Organisation Ende März verboten. Sie galt vor allem wegen ihrer Ferienlager als gefährlich, weil Kindern und Jugendlichen nach Einschätzung der Behörden dort das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ vermittelt wurde.

Das Ergebnis der NPD-Bundesvorstandswahl Anfang April wertete Erben als Sieg derjenigen, die die NPD für die Kameradschaften geöffnet haben. Die Partei hat in Sachsen-Anhalt weniger als 250 Mitglieder.

Erben bekräftigte, dass aus Sicht des Innenministeriums mit einer Teilnahme der NPD an der Landtagswahl 2011 zu rechnen ist. «Wir gehen davon aus, dass die NPD antreten und sich dabei der radikalen Kräfte bedienen wird.» An der Landtagswahl 2006 hatte die rechtsextreme DVU (3,0 Prozent) mit Unterstützung der NPD teilgenommen. Laut Erben ist die Organisationskraft der DVU mittlerweile jedoch als deutlich schwächer einzuschätzen.