Pannen und Skandale bei der Polizei

Halle/MZ. Selbst kritische Beobachter wie Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander" bescheinigen der Polizei mittlerweile ein gewachsenes Problembewusstsein beim Umgang mit dem Rechtsextremismus. Dabei ist es noch nicht lange her, dass sich Panne an Panne, Skandal an Skandal reihte - etwa die Verbrennung des "Tagebuchs der Anne Frank" bei Schönebeck, die Polizisten zunächst ignorieren, weil sie das Schicksal des jüdischen Mädchens nicht kennen, die schlampigen Ermittlungen nach dem Halberstädter Theaterüberfall oder der Fall des ehemaligen Vizechefs der Dessauer Polizeidirektion, der Staatsschützern rät, bei Ermittlungen gegen Rechts "nicht alles" zu sehen. Letztere Affäre ist Anlass für die Einsetzung eines Landtagsuntersuchungsausschusses, der die Fehler aufarbeiten soll, durch die auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD) unter Druck gerät.

Mittlerweile hat Hövelmann reagiert: Die interne Fortbildung bei der Polizei wurde verbessert. Ein gemeinsam mit dem Justizministerium herausgegebener Erlass sorgt außerdem dafür, dass nach rechten Delikten beschleunigt ermittelt wird. Und im Zuge der Polizeistrukturreform des Landes sitzen die Staatsschützer jetzt vor Ort in den Revieren, nicht mehr fernab in den Präsidien. Kritikern reichen all diese Maßnahmen aber nicht aus. Sie meinen, dass es noch viel zu häufig Fälle gebe, in denen die Polizei im Land zu zögerlich oder auch falsch reagiere.