Klimagas spaltet die Große Koalition

"Carbon Capture Storage" (CCS) heißt das Zauberwort, auf das vor allem die großen Energieversorger RWE in Nordrhein-Westfalen und Vattenfall in Ostdeutschland setzen. Dahinter verbirgt sich die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Damit die Technik in fünf bis zehn Jahren großflächig eingesetzt werden kann, muss sie heute bereits erprobt werden. Doch genau das könnte jetzt erst einmal wieder auf die lange Bank geschoben werden. Denn die Unionsfraktion lehnte es vergangene Woche ab, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der den Probebetrieb der CO-Lagerung regeln soll.

Die SPD tobt. Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Ulrich Kelber, warf der Union "groß angelegten Wahlbetrug" vor. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marco Bülow, sprach von einem "Possenspiel". Und auch in den CDU-eigenen Reihen regt sich Unmut. So sieht Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Braunkohlewirtschaft bedroht. "Die Industrie braucht für die Erprobung der Technologie einen sicheren Rechtsrahmen", sagte er.

In der CSU-Landesgruppe in Berlin kann man die Aufregung nicht so ganz verstehen. Hier hisst man in diesen Tagen die Fahne der Landeigentümer und kritisiert, der Gesetzentwurf greife zu stark in deren Rechte ein. Die Bayern verlangen, dass schon bei Probebohrungen zur Erkundung der Lagerstätten das Bergrecht gilt und die Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen. Dieses Argument hält der Koalitionspartner für fadenscheinig, nachdem es die Union war, die in dem Entwurf das Klagerecht der Grundeigentümer einschränken wollte.

Hinter dem juristischen Streit verbergen sich allerdings handfeste politische Interessen: Keine Region will zum CO-Klo der Nation werden. Schon gar nicht der idyllische Norden, wo die größten Lagerkapazitäten bestehen. Genau dorthin plant jedoch RWE eine mehr als 400 Kilometer lange Pipeline, um CO aus einer Pilotanlage in Hürth zu pumpen und dort unterirdisch einzulagern. Dagegen laufen Bürger, Bauern und Tourismusmanager in Schleswig-Holstein jetzt Sturm. Mittlerweile hat der Protest nicht nur den zuletzt stark umstrittenen CDU-Ministerpräsidenten in Kiel, Peter Harry Carstensen, aufgeschreckt, sondern auch die Abgeordneten aus dem Norden. Sie warnen davor, dass die Urlauber künftig fernbleiben könnten, wenn sie den Austritt des Gases fürchten müssten.

Unterdessen bahnt sich eine Lösung an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte Gespräche Anfang dieser Woche an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald verabschieden können", sagte er der "Braunschweiger Zeitung".