Auf leisen Sohlen Richtung Mitte der Gesellschaft

Ausstellung des Landeskriminalamtes beschäftigt sich mit Ursachen, Symbolen und aktuellen Tendenzen des Rechtsextremismus

WITTENBERG/MZ. Wittenberg ist für die rechte Szene ein schwieriges Pflaster. Das schätzt zumindest Polizeihauptkommissar Peter Schürmann so ein. Er bezieht sich nicht zuletzt auf eine Demonstration der JN (Junge Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD) auf dem Markt vor wenigen Monaten. Zulauf blieb dort weitgehend aus, mobilisiert worden waren lediglich einige linke Gegendemonstranten.

Das ist bekanntlich nicht überall in Sachsen-Anhalt so. Die Rechten vollziehen nach Erkenntnissen der Staatsschützer einen Strategiewechsel. Sie wollen "auf leisen Sohlen in die Mitte der Gesellschaft". So ist denn auch eine Ausstellung überschrieben, die unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) entstand und derzeit durch das Land tourt. Seit Montag ist sie im Berufsschulzentrum am Mittelfeld zu sehen - eine Woche lang soll die Schau insbesondere dem Sozialkundeunterricht zur Verfügung stehen. Auf 15 Tafeln wird über Ursachen, Merkmale, Erscheinungsformen und Symbole rechtsextremistischer Gruppierungen aufgeklärt. Die umstrittene Bekleidungsmarke Thor Steinar wird ebenso thematisiert wie etwa rechte Bands oder die Rolle, die Frauen in der Szene spielen.

Skinheads mit Glatze und Bomberjacken prägen laut Burkhard Jach vom Landeskriminalamt zunehmend weniger das rechte Bild: "Wir sehen mit großer Sorge, dass immer intelligentere Mittel eingesetzt werden, um auf Stimmenfang zu gehen." Die gegenwärtige Krise werde genutzt, um den Staat zu diskreditieren - und die Rechten finden, so der Polizist am Montag in Wittenberg, nicht zuletzt bei jenen Gehör, die am Rande der Gesellschaft stehen. Dass in mancher Schule rechte Gesinnung anzutreffen ist, hat Jach nach eigenen Angaben erlebt, seit er mit der Ausstellung tourt. "Da gibt es schon mal provokantes Auftreten und provokante Fragen." Dem begegne er sachlich und ruhig. "Verfestigte Meinungen sind schwer aufzubrechen", so seine Erfahrung. Allzu verfestigt aber sei gerade bei Jugendlichen die rechte Gesinnung selten. Da herrsche eher die Suche nach Orientierung vor, ergänzt Schürmann.

Im Wittenberger Berufsschulzentrum halten sich die Sorgen um rechte Gesinnung allerdings in Grenzen. Ein Problem sieht Schulleiterin Carola Gehlhar nicht. Im Gegenteil, sie beobachtet kritische Auseinandersetzung mit dem Thema: "Das wird nicht einfach hingenommen." Zudem werde den Anfängen gewehrt und etwa auf Symbole an Kleidungsstücken geachtet. Für die Kollegen habe es daher eigens eine Weiterbildungsveranstaltung gegeben. Bestimmte Symbole sind zwar offiziell nicht verboten, an der Schule aber dennoch nicht erwünscht. Die Grauzone ist indes eine schwierige Angelegenheit, bestätigt Jach, siehe Thor Steinar: "Die Symbole sind zwar nicht verboten, aber wer sie trägt, muss damit rechnen, der rechten Szene zugeordnet zu werden."

Einige Schüler der Klasse des Fachgymnasiums jedenfalls, die am Montag die Eröffnung der Ausstellung erlebten, erwiesen sich als ausgesprochen aufgeschlossen und interessiert, sie stellten Fragen, die zu beantworten nicht immer ganz leicht fiel. Was etwa mit durchgestrichenen Hakenkreuzen sei. Jach: "Das ist erlaubt." Und warum in einem freien Land überhaupt Symbole verboten würden?

Jach dazu: "Gerade wir sind in der Schuld, haben den ersten und den zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden, und das Hakenkreuz ist ein faschistisches Symbol." Dann, hakte ein Schüler nach, könne doch gleich die ganze rechte Szene verboten werden. Es ist, so der Mann vom LKA, immer eine Gratwanderung. Typisch für die NPD sei im Übrigen, sich am Rande der Legalität zu bewegen. "Wir haben", so Jach auf Fragen, was an Verboten so schwierig sei, "die Rechte Andersdenkender zu akzeptieren und können nur bei strafrechtlicher Relevanz aktiv werden." Bei Auftritten rechter Bands etwa müsse ganz genau hingehört werden, weshalb sie nicht selten aus ordnungsrechtlichen Gründen untersagt würden.

Nicht minder problematisch sind rechte Demonstrationen für die Polizei. Schürmann: "Genehmigte Kundgebungen müssen geschützt werden. Das fällt uns nicht leicht und ist nicht unsere Gesinnung, aber unsere Aufgabe." Das werde gerade auf der linken Seite oft nicht verstanden. Die Polizei stehe also zwischen den Stühlen, werde beschimpft, bespuckt, geschlagen - und sei trotzdem darauf eingestellt, deeskalierend zu wirken. Ganz klar sagt Jach derweil, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus Vorrang besitze. Linksextreme mögen gewaltbereit sein, wollten aber in der Regel nicht die Verfassung beseitigen. "Die Rechten aber", so Jach vor den Schülern, "wollen eine Diktatur und Verhältnisse wie 1933."