Die Skepsis bleibt

Nach etlichen Pannen: Polizei in Sachsen-Anhalt wird größeres Problembewusstsein bescheinigt

HALLE/MZ. Der Regen hat das Blut auf den rissigen Gehwegplatten vor dem Halberstädter Kulturhaus längst abgewaschen. Zwei Jahre ist es jetzt her, dass in der Stadt am Harzrand fünf Theaterschauspieler und Statisten von Rechtsextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Der Fall und seine Folgen sorgten bundesweit für Aufsehen: Von Anfang an wurden die Ermittlungen so schlampig geführt, dass fast ein Jahr später, Ende Mai 2008, nur einer von vier Angeklagten verurteilt werden konnte. Die anderen drei mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden.

Halberstadt ist seitdem das Negativbeispiel für den Umgang mit Rechtsextremismus im Land. Gibt es auch positive? "Ja, die gibt es", sagt Torsten Hahnel. Der 40-Jährige ist einer von zwei Mitarbeitern der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander". Sie beraten Schulen und Kommunalpolitiker im Umgang mit Rechtsextremisten, beobachten die Szene, sind dabei, wenn rechte Schläger vor Gericht stehen.

Wie vor kurzem in Merseburg. Nach einem Überfall auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher in einem Park verurteilt das dortige Amtsgericht zwei Neonazis zu Bewährungsstrafen. Richter Steffen Lutz findet deutliche Worte: "Sie haben gezielt die geschlagen, die scheinbar der linken Szene angehören", hält er den Angeklagten vor und würdigt damit auch deren rechtes Tatmotiv. "Er hat klar gemacht, dass niemand allein wegen seiner rechten Gesinnung verurteilt wird, aber sehr wohl dann, wenn diese Gesinnung zu einer solchen Tat führt", sagt Hahnel. "So etwas würden wir gerne noch öfter hören. Das ist ermutigend."

Noch vor drei, vier Jahren wäre den "Miteinander"-Leuten eine solche Einschätzung wohl schwerer gefallen. Es ist die Zeit, in der bei der Polizei eine Panne die nächste jagt: Da lösen Staatsschützer eine Neonazi-Feier auf - und treffen einen Kollegen an. Da verbrennen Rechte bei einer "Sonnenwendfeier" ein Exemplar des "Tagebuchs der Anne Frank". Zwei Polizisten verkennen die Brisanz - von Anne Frank haben sie noch nie gehört. Da überfallen 20 Skinheads eine Party, prügeln auf die Gäste ein - die Polizei schickt zunächst nur einen Streifenwagen mit zwei Beamten. Da verwehrt ein Dienstgruppenleiter nach einem Überfall auf eine vietnamesische Familie einer Streife Verstärkung - die Opfer flüchten aus ihrer Wohnung, die von den Tätern ungestört verwüstet wird. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Doch seitdem ist viel passiert: Mit den Pannen beschäftigt sich ein Landtagsuntersuchungsausschuss. Die Polizei hat die interne Fortbildung verbessert. Nach rechten Straftaten wird beschleunigt ermittelt. Der Staatsschutz sitzt jetzt in den Revieren, nicht mehr fernab in den Präsidien. Das ist die eine Seite, die organisatorische. Die andere Seite ist die der Wahrnehmung. Es sei Aufgabe der leitenden Beamten, sagt Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), ihre Leute für rechte Denkweisen und Delikte zu sensibilisieren. "Da ist viel passiert, auch in den Köpfen." Erben jedenfalls ist überzeugt: "Die Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt."

Eine Einschätzung, die Szene-Beobachter Torsten Hahnel teilt, wenn auch nur eingeschränkt. "In den letzten zwei Jahren hat sich tatsächlich einiges zum Positiven verändert", räumt er ein. Es gebe auf verschiedenen Ebenen der Polizei "Leute, mit denen man reden kann". Das Problembewusstsein bei Polizei wie Justiz habe zugenommen. Das sei "ein Anfang". Dennoch gibt es aus Sicht der Opferberatung von "Miteinander" immer wieder Fälle, in denen die Polizei viel zu zögerlich oder falsch reagiere. Und häufig würden rechte Angriffe wegen mangelnden Vertrauens in die Behörden gar nicht erst angezeigt. Dabei werde nur durch Anzeigen das ganze Ausmaß rechter Gewalt deutlich.

Ein Ausmaß, das immens ist. Mit 42 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund je eine Million Einwohner hält Sachsen-Anhalt laut Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit den traurigen Rekord. Rund 800 von insgesamt 1 400 Rechtsextremisten im Land stuft das Innenministerium als gewaltbereit ein. Und während die rechtsextreme NPD bei der Kommunalwahl zwar die Zahl ihrer Mandate verdoppelte, aber weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück blieb, sind die prügelnden Neonazis immer besser organisiert. "Wir beobachten eine stärkere Vernetzung der militanten Kameradschaften", sagt Torsten Hahnel.

Die gute Nachricht: Immer weniger Bürger finden sich damit ab. Vor kurzem protestierten in Halle mehr als hundert Menschen gegen die Eröffnung eines Ladens, in dem die in der rechten Szene beliebte Modemarke "Thor Steinar" verkauft wird. Die Veranstalter von zwei Demos gegen die NPD und ihre Nachwuchsorganisation JN in Bernburg meldeten 2008 jeweils mehrere hundert Teilnehmer.

Solche symbolischen Aktionen seien gut und wichtig, aber sie reichten nicht, warnt Rainer Neugebauer: "Es muss auch mal Butter bei die Fische." Will sagen: Geld, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Der Hochschullehrer, ein hagerer Mann in Jeans und T-Shirt mit einem grauen leicht zotteligen Vollbart, engagiert sich im Halberstädter Bürgerbündnis. Auch sie haben Demos organisiert nach dem Theaterüberfall. Sie haben viel Zuspruch bekommen dafür. Aber erst kürzlich, klagt Neugebauer, habe es der Stadtrat abgelehnt, Vereine stärker zu fördern. "Manchmal", sagt er resigniert, "fühlen wir uns im Bündnis wie ein Feigenblatt."

Und die Neonazis? In Halberstadt seien sie "aktiv und präsent wie eh und je". Wer dazugehört, weiß Neugebauer, jeden Tag sieht er sie auf dem Domplatz. "Ich kenne sie und sie kennen mich", sagt er. "Erst kürzlich haben sie mir aus dem Auto heraus zugerufen, wir haben zu viele Nazi-Jäger." Er klingt nicht so, als ob ihn das beeindrucken würde. Allen Widrigkeiten im Kampf gegen Rechts zum Trotz, entmutigen lassen will sich Rainer Neugebauer nicht.