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Rückzieher am Telefon

VON GERT GLOWINSKI, 27.05.09, 19:09h, aktualisiert 27.05.09, 19:23h
MERSEBURG/MZ. Der Telefonanruf erreichte Landrat Frank Bannert (CDU) im Urlaub: Sein unter Beschuss geratener Parteifreund Thomas Madl habe ihm mitgeteilt, das Amt des Kreistagsvorsitzenden ruhen zu lassen. "Damit hat er einen wichtigen Schritt getan", sagte Bannert der MZ. Eine Entscheidung, die Schaden vom Amt des Kreistagsvorsitzenden abwende, so Bannert. Madl war Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kommende Woche wollen Kreisverband und CDU-Fraktion über das heikle Thema beraten.

Der Druck auf Madl war in den letzten Tagen immer weiter gewachsen. Am Mittwoch hatten SPD und Linke im Kreistag den CDU-Politiker zum Verzicht auf den Kreistagsvorsitz aufgefordert. Hintergrund dafür sind Vorwürfe gegen Madl: Der Landtagsabgeordnete soll eine Wahlkreismitarbeiterin in Vollzeit beschäftigt haben, die aber gleichzeitig als Personalchefin einer Verwaltungsgemeinschaft im Saalekreis einer zweiten Vollzeittätigkeit nachgeht.

"Er muss aus den Vorwürfen Konsequenzen ziehen, das erwarte ich von einem ehrlichen Politiker", hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Weise der MZ gesagt - da war noch nicht bekannt, dass Madl bereits eine Entscheidung getroffen hatte. CDU-Fraktionschef Jürgen Ruscher begrüßte Madls Entscheidung und will Ermittlungsergebnisse abwarten.

"Im Sinne einer Aufklärung der Vorwürfe gegen Herrn Madl ist es sinnvoll, den Vorsitz niederzulegen", sagte Siegfried Theiß, Fraktionschef der Linken. Den Vorsitz des Innenausschusses im Landtag habe Madl schließlich auch niedergelegt.

Der Merseburger Kreistag - und Madl als sein Vorsitzender - ist der Kreisverwaltung übergeordnet. Dort ist aber auch die Kommunalaufsicht angesiedelt, die sich zwangsläufig mit dem Fall Madl beschäftigen wird. "Auch aus diesem Grund ist ein Rücktritt Madls notwendig", sagte Kreis-SPD-Chef Steffen Eichner.

Thomas Lippmann, Fraktionschef der Sozialen Liste, sieht ebenfalls wenig Spielraum für Thomas Madl. "Auch im Sinne einer politischen Hygiene sollte Herr Madl von sich aus das Amt des Kreistagsvorsitzenden niederlegen", so Lippmann. Zurückhaltender äußerten sich am Mittwoch Vertreter von FDP und Statt-Partei. "Natürlich darf die Arbeit des Kreistags nicht beschädigt werden, dennoch gilt für Herrn Madl aus meiner Sicht noch die Unschuldsvermutung", sagte Statt-Partei-Landeschef Klaus Oberbacher. Madl habe auch im Kreistag Verdienste, das gelte es zu berücksichtigen. Hans-Jörg Feicht von der FDP-Fraktion warnte vor übereilten Schlussfolgerungen und will zunächst die Ermittlungen im Fall Madl abwarten. Seite 2


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