Hövelmann warnt vor Allianz der Rechten

Innenminister spricht bei Gedenkveranstaltung - Kranzniederlegung auf Soldatenfriedhöfen

EISLEBEN/MZ. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine intensive Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Ideen und Parteien gefordert. Dies bleibe eine Daueraufgabe, sagte Hövelmann am Freitag in Eisleben. Der Minister sprach auf einer Veranstaltung des Lokalen Bündnisses für ein verantwortungsvolles Miteinander zum Gedenken an den 64. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

"Wer glaubt, dass sich die NPD durch interne Streitereien oder Finanzskandale selbst erledigen wird, unterschätzt diese Partei", sagte Hövelmann. Das aktuelle Zusammenrücken von NPD, DVU und den sogenannten Kameradschaften ziele auf eine "Volksfront von Rechts". "Dies würde eine neue Qualität rechtsextremen Handelns bedeuten", so der Minister. Die NPD als wichtigste rechte Partei wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und durch eine totalitäre Herrschaft ersetzen. Die Auseinandersetzung mit den Rechten müsse aber nicht nur im politischen Raum, sondern auch von den Sicherheitsbehörden geführt werden. "Polizei und Verfassungsschutz stehen für eine wehrhafte Demokratie", so der Minister. "Und die wehrhafte Demokratie ist gefordert gegen den Rechtsextremismus."

Zuvor hatten Bürger auf den sowjetischen Soldatenfriedhöfen am Bahnhofsring und im Stadtpark Kränze und Blumen niedergelegt. Gerd Kindling vom Verband der Verfolgten des Nationalsozialismus - Bund der Antifaschisten Mansfelder Land erinnerte an die 50 Millionen Opfer des Krieges. Mit großer Sorge sehe man, dass rechte Organisationen heute vor allem unter Jugendlichen nationalistische und rassistische Propaganda betrieben. "Wir fordern deshalb das Verbot der NPD und aller ihrer Strukturen und Ableger."

In der katholischen St. Gertrudkirche erinnerte Pfarrer Dieter Tautz an die 20-jährige Geschichte der Friedensgebete und -veranstaltungen in Eisleben. "Alle Menschen guten Willens sind eingeladen, diese Tradition fortzusetzen." Der evangelische Pfarrer Hauke Meinhold sagte: "Wir brauchen Ideen gegen den braunen Ungeist. Wir wollen nicht zusehen, wenn die Gesellschaft von diesem Ungeist bedroht wird." Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (parteilos) sagte, dass seit Gründung des Lokalen Bündnisses 2006 einiges erreicht worden sei. Dies zeige sich auch daran, dass die Städte Eisleben und Sangerhausen am 25. Mai in Berlin als "Orte der Vielfalt" ausgezeichnet würden. "Wir brauchen aber weitere Verbündete", so Fischer. Jeder Einzelne möge sich fragen: Was kann ich für meine Stadt tun? "Das soll die Botschaft des heutigen Tages sein", so Fischer.