Arbeitskreis gegen Rechts hofft auf mehr Engagement

Oberbürgermeister Jens Bühligen erntet von Parteien erneut Kriti

MERSEBURG/MZ. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) hat sich Donnerstagabend im Stadtrat für ein Foto entschuldigt, das ihn zusammen mit sechs Neonazis beim Biertrinken zeigt (MZ berichtete). Die Aufnahme war auf der Internet-Seite von Rechtsextremen veröffentlich worden. Bühligen bezeichnete den Vorfall als "riesengroßen Fehler". Gleichzeitig betonte er aber, für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass die Männer zur Neonazi-Szene gehörten. Zudem verurteilte Bühligen scharf jegliches rechtsextremes oder nationalsozialistisches Gedankengut. "Für Neonazis ist in Merseburg kein Platz."

Trotz dieser Erklärung des OB droht im neues Ungemach: SPD, Grüne und Linke haben erneut Kritik geübt. Es geht um das Engagement der Stadt beim "Runden Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit". Das Gremium beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Rechtsextremismus in Merseburg und dem Saalekreis. Der Vorwurf: Bühligen habe sich aus diesem Arbeitskreis schon vor Monaten zurückgezogen und auch keinen Vertreter entsandt.

"Der Oberbürgermeister setzt sich nicht ausreichend mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander", sagte SPD-Kreis-Chef Steffen Eichner. "Seit Herr Bühligen Verantwortung trägt, hat auch das Engagement der Stadt am Runden Tisch stark nachgelassen", so Eichner. Der OB müsse sich nicht wundern, dass er von Rechtsextremen hereingelegt werde, wenn er sich nicht über die rechte Szene in der Stadt informiere. Die Grünen sehen das ähnlich. Bühligen habe es nach seinem Amtsantritt an Engagement gegen Rechtsextremismus im Rahmen des Runden Tisches für Demokratie und Friedfertigkeit fehlen lassen. "Dort wäre auch der richtige Ort gewesen, um sich über die lokale Naziszene zu informieren", so Kreisvorsitzender Andreas Löhne. "Natürlich muss der Oberbürgermeister zumindest zeitweise am Runden Tisch dabei sein", fordert auch Linksfraktions-Chef Michael Finger. Nachlässigkeiten bei dem sensiblen Thema könne sich ein Stadtoberhaupt nicht leisten. Unterstützung erhält Bühligen dagegen weiter von seiner Partei, die ihn gegen die Vorwürfe unter anderem im Hauptausschuss in Schutz nahm.

Oberbürgermeister Bühligen bestätigte auf MZ-Nachfrage, dass er lediglich einmal an einer Sitzung des Runden Tisches teilgenommen hat. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Stadt künftig dort wieder vertreten sein werde. "Dass wir in letzter Zeit nicht dabei waren, hatte lediglich organisatorische Hintergründe." Zudem hat Bühligen offenbar einen Erfolg beim Vorgehen gegen die Betreiber der Internetseite erreicht, die das Foto mit ihm ins Netz gestellt hatten. "Ich konnte erreichen, dass die Aufnahme von der Seite verschwindet."

David Begrich vom Verein Miteinander empfiehlt dem Merseburger Stadtoberhaupt, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass er das Thema Rechtsextremismus ernst nimmt. "So ein Signal konnte ich bisher nicht erkennen. Kommt dieses Signal auch künftig nicht, ist das eine Aufwertung der Neonazis-Szene", so Begrich.