Telekom blockiert Internet-Sperre

Konzern gegen einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt

BERLIN/MZ. Mehrere deutsche Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium macht Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Probleme mitverantwortlich.

Einzelgespräche geführt

Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller acht ISP habe fünfmal getagt, heißt es in dem Vermerk. Es bestehe "nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis". Daraufhin seien Bundesregierung und Bundeskriminalamt zu Einzelgesprächen übergegangen, die mit Vodafone und Kabel Deutschland positiv verlaufen seien. Hingegen gestalteten sich die Gespräche mit der Telekom "erheblich schwieriger". Diese "fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung" - unter anderem die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Der Vermerk spricht weiter von "zähen Vertragsverhandlungen". Insbesondere habe sich die Telekom bisher "nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen".

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Abschluss von Vertragsverhandlungen werde schließlich "erheblich erschwert" durch verfassungsrechtliche Bedenken von Zypries, die sie von der Leyen in einem Brief vorgetragen hatte. Danach verstießen die Verträge gegen das in Artikel 10 Grundgesetz festgehaltene Fernmeldegeheimnis. Auch die Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) könnten womöglich verletzt sein. Von der Leyen wies die Kritik zurück und warf den Providern eine "Blockadehaltung" vor. Es handele sich um einen "der größten Märkte der organisierten Kriminalität", sagte sie der F.A.Z. "Da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt."