Kolb will härtere Strafen für rechte Schläger

Justizministerin: Statistiken belegen Notwendigkeit, das Strafgesetzbuch zu ändern

Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat den Bundestag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl am 27. September härtere Strafen für rechtsextreme Schläger durchzusetzen. «Die Statistiken über Opfer extremistischer Gewalt belegen die Notwendigkeit zu handeln», sagte Kolb am Mittwoch nach Ministeriumsangaben in Magdeburg. Sie sagte, ein von Sachsen-Anhalt und Brandenburg angestoßener Gesetzentwurf der Länder liege dem Parlament seit vergangenem Sommer vor. Das Strafgesetzbuch soll so geändert werden, dass Gerichte nach Überfällen von Rechtsextremen eine politische oder rassistische Motivation der Täter stärker berücksichtigen und mehr Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängen.