«Luft ablassen» mit mehr Transparenz

Innenminister glaubt an Start 2009 - Zentrale Anlaufstelle soll zwischen den Betroffenen vermitteln

Magdeburg/ddp. Sachsen-Anhalt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei als «machbare und vernünftige Idee» bezeichnet. Sie solle nach seinen Vorstellungen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Dabei plädiert der Politiker für eine Anbindung des Gremiums an den Landespräventionsrat. Er erhofft sich davon eine große Sachkompetenz, zumal es bundesweit noch keine vergleichbare Institution gebe.

Die Anlaufstelle könne für noch mehr Transparenz im Beschwerdemanagement sorgen. Von Vorteil sei, dass die Überprüfungen außerhalb der klassischen Dienstwege stattfänden. Mit der Klärung von Problemen würden in erster Linie Personen betraut, die außerhalb der polizeilichen Hierarchie ständen. So lasse sich möglicherweise verloren gegangenes Vertrauen in die Neutralität bei der Bearbeitung von Beschwerden zurückgewinnen, erklärte Hövelmann. Dabei gelte es festzustellen, wie die Polizei arbeitet und ob ihr Handeln angemessen war.

Die zentrale Anlaufstelle soll künftig in Einzelfällen auch zwischen den Betroffenen vermitteln. Eine solche Mediation bezeichnete Hövelmann als sinnvoll, um Konflikte zu entschärfen und möglicherweise aus der Welt zu schaffen. Als weitere Aufgaben nannte der Minister eine Kontrolle eingehender Beschwerden und ihre Erfassung, um auf sich entwickelnde Schwerpunkte schnell reagieren zu können. Das Gremium stehe nicht nur Bürgern sondern auch Polizeibeamten offen.

In der Vergangenheit hatte es in Sachsen-Anhalt immer wieder Beschwerden über die Arbeit der Polizei gegeben, weil sie in mehreren Fällen zu spät und nicht konsequent genug gegen rechtsextreme Straftaten vorgegangen sein soll. Mit den Vorwürfen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

Fachleute treffen sich am Donnerstag (29. Januar) in der Fachhochschule Polizei in Aschersleben zu einer Tagung über die geplante Beschwerdestelle. Dabei geht es um die Rahmenbedingungen und mögliche Organisationsmodelle.