Ex-Staatsschützer verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

Als Begründung nennt Mann gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren - Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt

Magdeburg/dpa. Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat ein früherer Staatsschützer, der angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt hatte, am Montag die Aussage verweigert. Als Begründung nannte er ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren. Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) verhängte gegen den Polizisten daraufhin ein Ordnungsgeld von 250 Euro. Ein Ex-Kollege beklagte während der Sitzung in Magdeburg berufliche Nachteile. Ihm schlage innerhalb der Polizei seit etwa eineinhalb Jahren eine «Kultur der Bürokratie und Schikane» entgegen.

Die beiden Beamten hatten im Frühjahr 2007 gemeinsam mit einem Kollegen einem Vorgesetzten in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau vorgeworfen, er habe sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Landtag den Ausschuss eingesetzt, der den Vorfall seit Oktober 2007 untersucht. Seit Mitte 2008 läuft gegen die drei Beamten, die jetzt in anderen Polizeidienststellen tätig sind, ein Disziplinarverfahren. Geprüft wird, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen haben.