Tausende protestieren gegen Rechts

Minister Hövelmann für NPD-Verbot - Rund 1000 Beamte aus fünf Bundesländern im Einsatz

Magdeburg/dpa. Gegen Rechtsextremismus sind am Samstag in Magdeburg nach Veranstalterangaben rund 5000 Menschen auf die Straße gegangen. Allein 1000 Besucher wurden nach Polizeiangaben auf einer «Meile der Demokratie» gezählt, unter ihnen Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU), Bischof Axel Noack und der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt. Anlass des Protestes war eine Demonstration von Rechtsextremen, an der laut Polizei am Samstag rund 720 Neonazis teilnahmen. Etwa 400 Menschen aus dem bürgerlichen Lager und 100 Anhänger der linken Szene blockierten den Aufmarsch der Rechten, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Rechte und Linke seien für kurze Zeit in Gewahrsam genommen worden.

Rund 1000 Beamte aus fünf Bundesländern waren im Einsatz, um Extremisten und Gegendemonstranten auseinanderzuhalten. Aus Sicht von Polizeipräsident Johann Lottmann trug eine flexible Einsatztaktik entscheidend dazu bei, dass gewalttätige Ausschreitungen verhindert werden konnten. Nach Polizeiangaben wurden neun Strafanzeigen wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung gestellt. Zudem nahmen Beamte sieben Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und drei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz auf.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sprach sich auf der Demokratiemeile entschieden für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Er appellierte nach Angaben eines Sprechers an die Politik, den Mut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD aufzubringen. Der Minister betonte ebenso wie Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), dass in Magdeburg kein Platz für Rechtsextreme sei.

Die Rechtsextremen hatten ihren Aufmarsch aus Anlass der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg vor 64 Jahren angemeldet. Rechte Gruppen versuchen seit Jahren, das Gedenken an die Bombenopfer für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Zu einer «Meile der Demokratie» hatten die Stadt und ein Bündnis gegen Rechts aufgerufen. «Die rund 100 Stände boten Möglichkeiten der Information und wurden auch zur lebhaften Diskussion genutzt», bilanzierte Thomas Weber vom Bündnis gegen Rechts am Sonntag in einer Mitteilung. Rund 25 Künstler und Musikgruppen gestalteten auf vier Bühnen ein buntes Programm. Mit einer Menschenkette um das Alte Rathaus setzten zudem Stadträte und Mitarbeiter der Stadt ein Zeichen für Demokratie und Toleranz.

Die Idee der Meile sei aufgegangen, erklärte Weber. «Es konnten auf diesem Weg deutlich mehr Bürger für unser Anliegen gewonnen werden als in der Vergangenheit. Wir haben damit agiert, anstatt zu reagieren.» Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Wulf Gallert, sagte, immer wieder gelte es, Neonazis entschieden mit Engagement, Entschlossenheit und Zivilcourage entgegenzutreten.