NPD kandidiert statt der DVU bei Landtagswahlen

Politikwissenschaftler rechnen Rechtsextremen Chancen aus

Erfurt/dpa. Die Gerüchteküche brodelte schon lange, nun ist es offiziell: Bei der Thüringer Landtagswahl im August wird anstelle der rechtsextremen DVU die NPD antreten. Die DVU hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Calbe (Sachsen-Anhalt) beschlossen, den seit fünf Jahren mit der NPD geltenden Pakt zum Verhalten bei Wahlen im Freistaat zu lockern. Der Pakt sah vor, dass bis Ende 2009 nur eine der beiden Parteien bei Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen antreten darf, um ihre Chancen zu verbessern. Thüringen galt demnach als DVU-Land.

Indem die Partei der NPD nun den Vortritt lässt, tritt ein, was seit Monaten von NPD-Funktionären gefordert wird. «Die Vereinbarung zwischen den Parteien hat im Laufe der vergangenen zwei Jahre deutliche Risse bekommen», sagt der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. Grund seien unter anderem mehrere Wahlschlappen der DVU wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006.

In Thüringen existiert die DVU nach Meinung von Experten zudem nur auf dem Papier, zählt lediglich 50 Mitglieder. Nach dem Parteitag am Wochenende hatte der bisherige Landeschef Wolfgang Beck sogar das voraussichtliche Aus für die Partei angekündigt. Die rechtsextreme NPD sieht sich dagegen im Aufwind. «Seit der vergangenen Landtagswahl hat die Mitgliedsstärke der NPD deutlich zugenommen», sagt Roger Derichs vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Während sie 2004 nur 180 Mitstreiter im Freistaat hatte, sind es jetzt knapp 500.

Zurückzuführen ist dies auf die Öffnung der Partei gegenüber parteiunabhängigen, militanten Neonazis der «Freien Kameradschaften». Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums ist es der NPD seitdem gelungen, einen Teil der Kameradschaften zu integrieren. Der Landesverband zählt mittlerweile im Vergleich zur Einwohnerzahl zu den stärksten in Deutschland.

Bisher ist das Thüringer Parlament das einzige in den fünf neuen Bundesländern, in das seit 1990 noch keine rechtsextreme Partei eingezogen ist. Nach eigenen Angaben verspricht sich die NPD jedoch in diesem Jahr, die Fünf- Prozent-Hürde zu knacken. Uwe Schubert vom Team «Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus» (Mobit) hält diese Ansage als durchaus realistisch.

Bei der Bundestagswahl 2005 hat die NPD in Thüringen mit 3,7 Prozent ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis erzielt. «Das waren etwa 53 000 Wählerstimmen, die an die NPD gingen, obwohl kaum Wahlkampf stattgefunden hat», weiß Schubert. Für die Landtagswahl bedeutet das seiner Ansicht nach im Umkehrschluss: «Um die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen, muss die Partei es nur schaffen, die alten Wähler zur Wahlurne zu bewegen.»

Dies könnte ihr tatsächlich gelingen. Zwar kämpft die Bundespartei seit Monaten mit erheblichen internen Problemen. So macht ihr der Skandal um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna zu schaffen, der Hunderttausende Euro aus der Parteikasse veruntreut hat und deswegen im Gefängnis sitzt. Auch gegen NPD-Chef Udo Voigt wird wegen dubioser Finanzvorgänge ermittelt. Hinzu kommen Spannungen zwischen dem bürgerlichen Lager der NPD und dem radikalen neonazistischen Flügel.

Trotzdem verfügt die Thüringer NPD, von deren Landesvorstands- Mitgliedern nach Angaben von Schubert ein Großteil wegen Propaganda- Delikten oder gewalttätigen Übergriffen vorbestraft ist, über eine sehr aktive junge Basis. «Wenn es der NPD gelingt, diese für den Wahlkampf zu mobilisieren, haben sie genug Leute für Kundgebungen, zum Plakatekleben und Spendensammeln.» Ein zusätzlicher Motivierungsschub wäre der Einzug von NPDlern in mehrere Ortsbeiräte bei den Kommunalwahlen im Juni. Innenminister Manfred Scherer (CDU) schließt das nach Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde nicht aus.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke rechnet den Rechtsextremen Chancen aus. «Die jetzige CDU-Regierung gilt in vielen Bereichen als relativ schwach. Allen Voraussagen nach verliert sie ihre absolute Mehrheit. Das öffnet Spielraum für andere Parteien.» Nach einer Umfrage des Forschungsinstitutes Forsa vom September 2008 liegt die NPD in Thüringen bei 4 Prozent.

Fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen reichen im Freistaat zudem bis weit in die Mitte der Gesellschaft. So kommt der jährlich im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erstellte Thüringen- Monitor für 2007 zu dem Ergebnis, dass 54 Prozent der Befragten der These eher oder völlig zustimmen, «dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet» sei.

Wie erfolgreich die NPD bei den Landtagswahlen abschneidet, hängt nach Angaben von Schubert letztlich von der öffentlichen Darstellung der Partei ab. Er hofft auf ein starkes bürgerliches Engagement gegen rechts. «In den vergangenen Jahren hat es immer mal wieder die Haltung gegeben: Wenn wir nicht drüber reden, wird es schon gut gehen. Das darf jetzt nicht passieren.»