Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch

Rund 450 Demonstranten blockieren Rechte - Staatssekretär Erben erneut für NPD-Verbot

Salzwedel/dpa. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Salzwedel nach Angaben der Polizei mit verschiedenen Aktionen gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dem Marktplatz wurde dazu eine öffentliche Stadtratssitzung abgehalten. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sprach sich dafür aus, ein Verbot der NPD sofort einzuleiten. «Wer an dieser Stelle zögert und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung anführt, der sendet nicht nur falschen Signale in die Gesellschaft, sondern setzt das Vertrauen in unsere Demokratie leichtfertig aufs Spiel», erklärte er laut Mitteilung des Ministeriums.

Die NPD sei in den zurückliegenden Jahren immer militanter geworden, und an ihrer Verfassungsfeindlichkeit bestehe kein Zweifel, sagte Erben. Seite an Seite mit der NPD-Sitze zeigten sich ultrarechte Kameradschaften. Der demokratische Rechtsstaat müsse sich mit allen zulässigen Mitteln zur Wehr setzen, wozu auch das Parteienverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes gehöre.

Anlass der Proteste in Salzwedel, wozu auch Vertreter der Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen hatten, war ein Aufmarsch der NPD und anderer Rechtsextremisten in der Hansestadt.

Rund 450 Menschen stellten sich ihnen laut Polizei an einer Kreuzung in den Weg. Durch die Blockade wurden die Rechtsextremen von ihrer ursprünglichen Route aus der Stadt heraus mehr an den Rand der Kommune gedrängt, hieß es. Dabei kam es zu erneuten Blockaden durch linke Demonstranten, so dass die Rechtsextremen gegen 16.15 Uhr ihre Versammlung beendeten. Einzelne der etwa 280 Teilnehmer des rechtsextremen Aufmarsches warfen den Angaben zufolge Steine auf die Polizei, die mit mehreren hundert Beamten am Ort war. Eine Beamtin sei verletzt worden. Die Polizei begleitete die Rechtsextremen auf dem Weg zum Bahnhof.