«Frecher, aggressiver und brutaler»

Entwicklungen in der Region Anhalt als nach wie vor Besorgnis erregend eingeschätzt

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Die rechtsextremen Strukturen in Dessau-Roßlau, den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Salzland und Wittenberg haben sich im vergangenen Jahr weiter verfestigt. Im Schulterschluss mit der NPD haben Kameradschaften in Dessau, Aken, Köthen und Wittenberg ihre Kampagnen ausgebaut. Insbesondere die Doppelstadt Dessau-Roßlau entwickelt sich zu einem Zentrum rechtsextremer Gewalt. Dieses Resümee zog am Dienstag Steffen Andersch vom Dessauer Projekt GegenPart.

Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt hat im vorigen Jahr 220 rechtsextreme Ereignislagen erfasst. Im Jahr zuvor waren es 166. Die Ereignislagen reichen von Naziaufmärschen über Hakenkreuzschmierereien bis hin zu tätlichen Angriffen insbesondere auf alternative Jugendliche. Nicht zuletzt war auch das Alternative Jugendzentrum in Dessau mehrmals Zielscheibe rechts motivierter Anschläge.

Seit 1999 erarbeitet GegenPart jährlich eine Chronik, die rechtsextreme Ereignislagen erfasst, beschreibt, dokumentiert. Zusammengetragen aus Medienberichten, Kleinen Anfragen an den Landtag bzw. eigenen Beobachtungen. "Wir geben den regionalen Nazis ein Gesicht", sagt Andersch.

Beunruhigend für ihn: Vor allem in der Doppelstadt Dessau-Roßlau - und hier insbesondere in Dessau - wurde ein spürbarer Anstieg an Delikten verzeichnet. "Dessau-Roßlau ist ein Schwerpunkt rechter Gewalt geworden." Die Entwicklung, gibt er zu, "hat uns überrascht, vor allem die Dynamik".

In der Region gebe es mit den Freien Nationalisten Dessau-Anhalt, der Kameradschaft Landkreis Wittenberg, den Freien Nationalisten Aken / Elbe und den Freien Nationalisten Cöthen / Anhalt vier rechtsextreme Zusammenschlüsse. Diese würden eng mit der NPD / JN zusammenarbeiten. Anhängern dieser Zusammenschlüsse seien eindeutig Körperverletzungen und andere Delikte zuzuordnen, sagt Andersch. "Einzelne Täter sind tickende Zeitbomben."

Insgesamt würden die Rechtsextremen versuchen, lokalen Einfluss zu gewinnen. Gelungen sei es ihnen, mehr Jugendliche zu mobilisieren. Von einem Generationswechsel spricht denn auch Marko Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Steckel betreut jährlich etwa 150 dieser Opfer. Allein 100 seien im Vorjahr hinzugekommen. Insgesamt wurden nach seinen Angaben 2008 42 rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert. Fast unverändert hoch ist dieses Niveau. 40 Angriffe weist die Statistik für 2007 aus.

Steckel sagt, die Rechtsextremen seien "frecher, aggressiver und brutaler" geworden. Nicht nur bei Überfällen auf der Straße sei das zu spüren, auch im Gerichtssaal, wenn die Anhänger den Angeklagten Unterstützung geben. Nicht nur das sei im Vorjahr besonders auffällig gewesen. Auch, dass Akteure von GegenPart, die die Ereignislage beobachten, zunehmend von Rechten bedroht werden. "Es gibt persönliche Attacken." Steckel spricht von einer anderen Qualität.

Den Rechtsextremen, sagt Andersch, "muss entschlossen entgegen getreten werden, mit einem demokratischen, breit angelegten Protest". So wie am 7. März, dem Gedenktag der Bombardierung Dessaus im Jahr 1945. An dem Tag ist ein rechtsextremer Aufmarsch in Dessau geplant. Dieser werde nicht hingenommen, so Andersch. Eine Arbeitsgruppe unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Klemens Koschig habe zum Protest aufgerufen und finde immer breitere Unterstützung.