Polizei-Kritik wird nur intern verhandelt

Die umstrittene Institution soll nun direkt im Innenministerium angesiedelt werden

ASCHERSLEBEN/MZ. Das Vorhaben von Innenminister Holger Hövelmann (SPD), eine externe Polizei-Beschwerdestelle für Sachsen-Anhalt zu schaffen, ist vom Tisch. Überraschend präsentierte am Donnerstag der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernward Rothe, einen Alternativ-Vorschlag. Auf einer Tagung an der Polizeifachhochschule in Aschersleben erklärte er, rechtliche Konflikte könnten nur vermieden werden, indem die Beschwerdestelle direkt im Innenministerium angesiedelt werde. Hintergrund dafür sind klare Signale aus der CDU-Fraktion, die die für eine externe Lösung nötigen Gesetzesänderungen im Parlament nicht mitzutragen. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) befürwortete den Vorschlag Rothes, der per Erlass vom Ministerium noch 2009 umgesetzt werden könne. Es sei aber auf eine räumliche Trennung zu achten. Die Stelle dürfe nicht direkt im Ministerium eingerichtet werden.

Auf der Tagung hatte zuvor der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von Bose, explizit erklärt, dass es unmöglich sei, personenbezogene Daten anderen Stellen außerhalb der Behörden zu Verfügung zu stellen - jedenfalls nicht ohne eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer zu schaffen. Die vom Innenministerium ursprünglich geplante Anbindung der Beschwerdestelle an den Landespräventionsrat, an dem neben Polizei und Innenministerium etwa auch Opferschutzverbände beteiligt sind, ist damit passé. "Wir können nur das machen, was mit bestehenden Gesetzen möglich ist", sagte Rothe im Anschluss. Eine Beschwerdestelle innerhalb der Verwaltung trage dem Rechnung.

Über die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle wird seit längerem äußerst kontrovers diskutiert und gestritten. Die neue Stelle soll sich mit möglichem Fehlverhalten von Polizisten beschäftigen und für mehr Transparenz sorgen. Die Mitarbeiter sollen aber nicht nur für Bürger Ansprechpartner sein, sondern auch für Polizeibeamte. Hintergrund für die geplante Einrichtung ist die wiederholte öffentliche Kritik an einer fehlerhaften Arbeit der Polizei, vor allem bei Ermittlungen nach rechtsextremen Taten.

Die CDU-Fraktion lehnt eine Beschwerdestelle weiterhin als "puren Aktionismus" ab. Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, sagte: "Wenn das Innenministerium der Meinung ist, dass die Polizei so schlecht ist, dann muss es die Stelle eben einrichten." Die Institution sei überflüssig und ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Beamten, so Kolze. Ähnlich hatte sich zuvor die Deutsche Polizeigewerkschaft geäußert. Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck hatte erklärt, dass Polizisten keine Sonderaufseher bräuchten. Eine solche Institution stelle Polizisten unter Generalverdacht. Zurückhaltender äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei. Sprecher Uwe Petermann sagte: "Wir sehen das vorerst weder positiv noch negativ, weil wir gar nicht wissen, was diese Stelle genau machen soll."

Laut Innenstaatssekretär Erben gab es in Sachsen-Anhalt 2008 insgesamt 667 registrierte Beschwerden von Bürgern bei der Polizei über Polizeibeamte.