Böhmer fordert Auskunft vom Innenminister

Probleme mit Strukturreform werden Thema im Kabinett - SPD-Politiker reagiert irritiert

MAGDEBURG/DPA/MZ/ZÖ. Die Auseinandersetzung um die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt zieht immer größere Kreise. Am Wochenende erging von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Aufforderung an Innenminister Holger Hövelmann (SPD), das Kabinett in seiner Sitzung umfassend zu informieren. "Ich erwarte klare Aussagen", sagte Böhmer. In SPD-Kreisen reagierte man überrascht und irritiert auf das Vorgehen des Regierungschefs.

Böhmer geht davon aus, dass es bei der Polizei ernstzunehmende Schwierigkeiten gebe. "Es wäre mir lieber gewesen, wenn innerhalb der Verwaltung des Landes solche Probleme besprochen und geklärt worden wären und ich nicht erst durch die Medien davon erfahren hätte."

Die Probleme in der Ermittlungsarbeit waren am vergangenen Mittwoch durch einen Bericht der "Mitteldeutsche Zeitung" über die harsche Kritik von Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs bekannt geworden. In einem Brief an das Justizministerium hatte er vor einigen Wochen von Kompetenzverlusten und fachlichen Defiziten sowie einem Motivationsverlust der Polizisten berichtet. "Die Probleme sind vorstellbar. Wenn es Umbesetzungen gibt, dann gibt es auch immer Nachholbedarf bei der Qualifizierung. Menschen müssen geschult werden und können nicht von heute auf morgen in anderen Positionen eingesetzt werden", sagte Böhmer mit Blick auf die Zusammenlegung von Polizeidirektionen und -revieren Anfang 2008.

"Wer eine gewisse Leitungserfahrung hat, weiß, dass man Probleme erkennen muss, bevor man es knirschen hört", sagte Böhmer weiter und bezog sich damit auf eine Aussage von Innenminister Hövelmann. Dieser hatte in einem Interview gesagt, dass es bei einer so tiefgreifenden Reform "manchmal im Gebälk knirschen" könne. Böhmer sagte dazu weiter: "Dass es am Anfang Anlaufschwierigkeiten gibt, ist normal. Ich erwarte aber schon, dass die Probleme gemeinsam gelöst und nicht in der Zeitung kommentiert werden."

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Bernward Rothe, sei es ein "normales Geschäft", wenn der Ministerpräsident zu Beginn einer Kabinettssitzung aktuelle Themen anspricht und sich dazu von den zuständigen Ministern berichten lässt. Ungewöhnlich sei aber, dass Böhmer den Innenminister dazu öffentlich auffordert. "Einer solchen Aufforderung bedarf es nicht", so Rothe. Innenminister Hövelmann sagte am Sonntag nichts zu den Äußerungen von Böhmer. Er werde sich im Kabinett äußern, hieß es.