Landtag fordert von Hövelmann rasche Klärung

Generalstaatsanwaltschaft beklagt zu wenig Fachkräfte, schlechte Ermittlungen und Motivationsverlust

MAGDEBURG/MZ/HK. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aufgefordert, sich für eine Lösung der Probleme bei den Polizeibehörden einzusetzen. Gestern berichtete die MZ über einen Brief der Generalstaatsanwaltschaft an das Justizministerium, in dem erhebliche Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung nach Beginn der Polizeistrukturreform vor einem Jahr beklagt worden waren.

"Die Optimierung der Polizei-Organisation sollte zeitnah geprüft werden." sagt Bernward Rothe, SPD-Innenexperte, dazu.

FDP-Innenexperte Guido Kosmehl sprach von einer "verheerenden Kritik". Sein SPD-Kollege Bernward Rothe erklärte, er habe den Eindruck, dass statt der geplanten Zentralisierung von Aufgaben eine Dezentralisierung erfolgt sei, was zu Problemen bei der Kriminalitätsbekämpfung führe. "Hier ist allem Anschein nach des Guten zuviel getan worden. Eine Optimierung der Binnenorganisation der drei Polizeidirektionen sollte zeitnah geprüft werden", so Rothe. Auch CDU und Linke sprachen von einer "bedenklich stimmenden Kritik" und forderten rasche Konsequenzen sowie eine unverzügliche Berichterstattung im Landtag. Innen- und Justizministerium räumten in einer gemeinsamen Pressemitteilung "im Detail gravierende" Probleme infolge der Polizeireform ein, die aber lösbar seien.