Rechtsextremer weiter als Schornsteinfeger im Einsatz

Mann für NPD im Kreistag - Oberverwaltungsgericht: Kehrbezirk wird nicht entzogen

Halle/Magdeburg/dpa. Ein Anhänger der rechtsextremen NPD aus Laucha (Burgenlandkreis) darf zunächst weiter als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg schloss sich in einer Entscheidung vom 1. Dezember im Wesentlichen dem Verwaltungsgericht Halle an, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Danach hat das Landesverwaltungsamt allein mit der politischen Gesinnung des Mannes keine ausreichende Grundlage, dem Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk zu entziehen. Das sei nur möglich bei der Verletzung von Pflichten, die mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen. Das Verhalten im Privatleben sei nur im Ausnahmefall eine Begründung.

Das Landesverwaltungsamt hatte dem Mann in dem bundesweiten Präzedenzfall im April seinen Kehrbezirk entzogen, weil er als führender Rechtsextremist in der Region gilt und für die NPD im Kreistag sitzt. Nach Angaben des Amtes soll er wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen haben, bei denen an die Mörder Walther Rathenaus, eines Außenministers der Weimarer Republik, erinnert wurde. Diese Aktivitäten stellten die Glaubwürdigkeit einer rechtsstaatlich handelnden öffentlichen Verwaltung infrage.