Friedlicher Protest gegen NPD-Landesgeschäftsstelle

Widerstand: Knapp 300 Teilnehmer nehmen an der Veranstaltung «Bunte Weihnachten!» teil

BERNBURG/MZ. Die erlösende Nachricht kam am Freitag kurz vor Beginn der Kundgebung "Bunte Weihnachten!" auf dem Markt in Bernburg. Gegen 14.45 Uhr hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg der Beschwerde des Landkreises gegen den Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, der NPD eine "Beschallung" aus dem Haus Markt 18 auf den Markt trotz einer anders lautenden Auflage des Ordnungsamtes doch zu erlauben, stattgegeben. Damit konnten die Reden von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) sowie den Mitgliedern des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt", Roland Wiermann und Karl-Heinz Schmidt, ohne eine mögliche lautstarke und provozierende Störung seitens der Rechtsextremen gehalten werden.

Zufriedenes Bündnis

So blieb der Protest der Bernburger und deren Gäste gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD friedlich - auch dank eines massiven Polizeiaufgebotes des Revieres Salzland in Bernburg, der Bereitschaftspolizei in Magdeburg und der Hundestaffel aus der Landeshauptstadt bis in die Abendstunden. Das Bernburger Bündnis zeigte sich dementsprechend zufrieden mit der Kundgebung, zu der nach Polizeiangaben etwa 300 Personen gekommen waren. "Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, dass Nazis nicht erwünscht sind. Nicht in Bernburg, nicht in Sachsen-Anhalt, nirgendwo", so Kreisoberpfarrer Karl-Heinz Schmidt. Neben einem langen, selbst zusammengeknüpften Geschenkband, das eine klare Abgrenzung zur neonazistischen Ideologie symbolisieren sollte, präsentierte das Bündnis ein knapp 20 Meter hohes Transparent mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis, nirgendwo". Es soll ab dem kommenden Jahr für jeweils sechs Wochen an verschiedenen Häusern in der Saalestadt angebracht werden. Zudem wurden Weihnachtslieder gesungen und das Bündnis bot Glühwein, Kaffee und Fettbemmen an.

Anstrengung für NPD-Verbot

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann bekräftigte unterdessen erneut seine Anstrengungen zum Verbot der rechtsextremen NPD. "Bernburg hat es nicht verdient, sich zu einem Hort der Rechten zu entwicklen." Es sei gut, dass die Demokraten in der Überzahl seien. Damit spielte Hövelmann auf den Fakt an, dass neben der neu eröffneten NPD-Landesgeschäftsstelle seit einiger Zeit auch die Bundesgeschäftsstelle der JN, der Jugendorganisation der NPD, ihren Sitz in der Saalestadt hat. Oberbürgermeister Henry Schütze erklärte die Saalestadt zu einem "gastfreundlichen und weltoffenen Ort" und appellierte an die junge Generation, nicht "den rechten Demagogen nachzulaufen".